Isolierung Moskaus geplant Kommt es beim G20-Treffen mit Russland zum Eklat? So will Baerbock mit Lawrow umgehen
Wie umgehen mit einem russischen Außenminister, während in der Ukraine der Angriffskrieg tobt? Annalena Baerbock hat nun erklärt, welchen Ansatz sie beim G20-Treffen in Indonesien verfolgt.
Außenministerin Annalena Baerbock setzt beim G20-Treffen führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte auf Bali wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf eine weitgehende Isolierung Moskaus. Sie sei wie ihre europäischen Kollegen auf die indonesische Insel gereist, „um deutlich zu machen: Wir überlassen Russland nicht die internationale Bühne“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach ihrem Eintreffen zu den Beratungen der G20-Außenminister.
Mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nimmt am Freitag erstmals seit Beginn des Krieges ein Minister aus Moskau an einem G20-Treffen teil. Es wird erwartet, dass der Krieg einen großen Teil der Beratungen bestimmt. Neben einer Diskussion über eine Stärkung der multilateralen internationalen Konfliktlösung soll es auch um die weltweite Ernährungs- und Energiesicherheit gehen.
Lawrow war vor Baerbock auf Bali angekommen und hatte sich bereits zu Gesprächen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi sowie mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu getroffen. Zum Inhalt wurde zunächst nichts bekannt. Die Anwesenheit des Russen bei dem G20-Treffen gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere Staaten hatten ihre Teilnahme infrage gestellt, sollte Putin persönlich erscheinen.
Baerbock sagte, man lasse nicht zu, dass der russische Präsident Wladimir Putin „die Welt in ein Chaos stürzt“. Die Folgen des Krieges dürften andere Regionen in der Welt nicht zerstören, betonte sie vor dem Hintergrund einer drohenden weltweiten Hungerkrise.
Am Rande der Beratungen werde es von ihr und den anderen G7-Vertretern keine der üblichen bilateralen Treffen mit Lawrow geben, kündigte Baerbock an. „Wer unsere internationale Friedensordnung bombardiert, der kann nicht davon ausgehen, dass wir über bilaterale Handelsbeziehungen sprechen.“ Deutschland hat aktuell die G7-Präsidentschaft. Neben Deutschland und den USA gehören Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan zur G7-Runde.
Auf die Frage, ob sie Lawrow die Hand schütteln werde, sagte die Ministerin lediglich: „Wir sind ja auf einer internationalen Konferenz, wo ich nicht lächelnd mit jemand an der Seite stehen kann, der zeitgleich die Ukraine bombardiert.“ Deswegen werde es auch das sonst übliche offizielle Familienfoto nicht geben. Sie werde in ihrer Rede in Anwesenheit von Lawrow „sehr deutliche Worte finden, dass wir diesen Bruch des internationalen Völkerrechts nicht akzeptieren“. Zudem werde sie „nochmal eindringlich appellieren: Stoppen Sie diese Bombardierung“, sagte die Ministerin.
Russland sei Teil des G20-Kreises, sagte Baerbock. „Aber es ist wichtig, dass Russland hier nicht die Bühne überlassen wird.“ Sie nehme an dem Treffen teil, um die indonesische G20-Präsidentschaft zu unterstützen, die in diesen Zeiten eine Austauschmöglichkeit für die internationale Gemeinschaft biete. „Aber Austausch bedeutet, dass man sich gegenseitig nicht bombardiert“, sagte Baerbock. Deswegen könne das Treffen auf Bali keines wie zu anderen Zeiten sein. „Wenn ein Staat die internationale Ordnung und damit die Staaten, die auch hier am Tisch sitzen, angreift, dann können wir ja nicht einfach zum netten Abendessen übergehen“, betonte die Ministerin.
Der weltgrößte Inselstaat Indonesien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz. Präsident Joko Widodo war Ende Juni nach Kiew und Moskau gereist und sowohl mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch mit Putin zusammengetroffen. Er hatte dabei eine Vermittlerrolle in dem Konflikt angeboten.
Mit Spannung wird erwartet, ob einige Minister aus Protest gegen Lawrows Anwesenheit die Beratungen verlassen und es zu einem Eklat kommt. Der Sprecher des indonesischen Außenministeriums, Teuku Faizasyah, wollte dies nicht kommentieren, betonte aber: „Wir Diplomaten sollten auf verschiedenen Szenarien vorbereitet sein.“ Eine gemeinsame Abschlusserklärung wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Der Sprecher sagte, am Ende des Treffens am Freitag sei eine Erklärung des indonesischen Außenministeriums geplant.
