Ex- Bau- und Verkehrsminister Oliver Wittke, der Doppelverdiener
NRW: Der ehemalige Bauminister geht zum Baulöwen Hellmich. Den Job im Landtag will er aber behalten.
Düsseldorf. Um die politische Zukunft des ehemaligen NRW-Bau- und Verkehrsministers Oliver Wittke (CDU) gibt es einen handfesten politischen Streit im Land. SPD und Grüne fordern ihn auf, sein Landtagsmandat zurückzugeben. Denn der 42-Jährige hat nun den Geschäftsführerjob bei einem der führenden NRW-Bauunternehmer angetreten. Er ist ab sofort beim Dinslakener Baulöwen Walter Hellmich angestellt, will aber sein Landtagsmandat und seinen Job als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion beibehalten. Ein schlechtes Gewissen hat Wittke nicht, im Gegenteil.
Bis vor drei Monaten war der CDU-Politiker Oliver Wittke nordrhein-westfälischer Bau- und Verkehrsminister und CDU-Landtagsabgeordneter. Dann trat er wegen einer Raserfahrt (109Stundenkilometer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft) zurück. Und stürzte damit augenscheinlich in eine Sinnkrise. Denn danach war er "nur noch" Landtagsabgeordneter in Düsseldorf und wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. "Vorher hatte ich 16-Stunden-Arbeitstage. Danach war alles anders. Ich habe gekocht, gewaschen und im Garten gearbeitet", lässt sich Wittke zitieren.
Dabei ist das Landtagsmandat durchaus auskömmlich. Es ist mit 9756 Euro monatlich dotiert - allerdings voll versteuert und mit der eigenen Altersvorsorge inklusive. Wittkes flapsige Äußerungen über die Arbeitsbelastung der Abgeordneten sorgen innerhalb der CDU für Unmut. Eine ganze Reihe von Mandatsträgern erinnern sich nur zu gut an die Situation 2004: Damals stand Wittke auf der Straße. Er war in Gelsenkirchen als Oberbürgermeister abgewählt worden, suchte sich über parteinahe Kreise einen Übergangsjob in der Wirtschaft und sicherte sich dann durch Unterwerfungsgesten beim Landesparteichef und späteren Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einen aussichtsreichen Listenplatz für den Landtag. Um das nun als Halbtagsjob auszugeben.
Und außerdem: In der CDU hält sich das Gerücht, Wittke sei bereits vor Wochen mit Hellmich klar gewesen. Er habe aber erst den Landesparteitag der CDU am 9. Mai verstreichen lassen wollen, bis er seinen neuen Job bekannt geben wollte. Schließlich wollte er in Essen noch mit einem ordentlichen Ergebnis zum Vize-Chef der NRW-CDU gewählt werden - was auch geklappt hat. Dazu sagte Wittke unserer Zeitung: "Kein Kommentar."
Unvergessen ist bei den CDU-Parlamentariern aber auch der selbstverständliche Zugriff des überführten Temposünders Wittke auf die üppigen Regelungen für die Übergangsversorgung von Ex-Ministern. Drei Monate, also bis in diese Tage hinein, bekam Wittke die vollen Ministerbezüge von 13000 Euro im Monat, dazu gekürzte Abgeordnetendiäten von 4000 Euro. Bis 2010, also bis zur nächsten Landtagswahl, gibt es eine andere Regelung, die 10500 Euro im Monat vorsieht.
Wittke (42) hat aber augenscheinlich intern auf eine Lücke bei der Altersvorsorge hingewiesen. Tatsächlich hat er weder aus seiner Zeit als Landtagsabgeordneter noch als Oberbürgermeister Ansprüche angesammelt - seine Amtsszeiten waren zu kurz.
Die CDU hielt am Dienstag offiziell sowohl in Gestalt von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wie auch CDU-Landesgeneralsekretär Hendrik Wüst die Hand über Wittke. Das Verhalten sei nicht zu beanstanden, sagten beide sinngemäß.
SPD und Grüne verlangen nun, dass Wittke sein Mandat zurückgibt. "Das stinkt zum Himmel", sagte Ralf Jäger von der SPD. Wittke profitiere nun von dem Wissen, die er als Bauminister auf Kosten der Steuerzahler erst knüpfen konnte. Damit sehe er den Landtag als Selbstbedienungsladen an.
