Flächenbrand für die Kommunen?
Der Streit um Überstunden für die Feuerwehr könnte die Städte Millionen kosten. Das geht jetzt aus einem neuen Gutachten hervor.
Düsseldorf. Ein 38-jähriger Feuerwehrmann zündelt am Haushalt der Landeshauptstadt. Denn er will nicht hinnehmen, dass seine Überstunden mit einer Kostenpauschale von 20 Euro pro Schicht abgegolten werden. Am 21. August wird das Düsseldorfer Verwaltungsgericht über den Fall verhandeln, der sich zu einem Flächenbrand für viele andere Kommunen ausweiten könnte. Denn Rechtsanwalt Robert Hotstegs, der den Feuerwehrmann vertritt, legte gestern ein Gutachten vor, nach dem die bisherige Praxis sowohl gegen europäisches Recht als auch die Verfassung verstoße.
Ausgangspunkt der Klage war die so genannte Facebook-Affäre im Vorfeld der Kommunalwahl in Düsseldorf. Mitglieder der Feuerwehr hatten sich im Internet über ihren damaligen Dienstherren, den Oberbürgermeister Dirk Elbers, ausgelassen. Der ließ zunächst Feuerwehrleute suspendieren, nach massiven Protesten, auch aus der Bevölkerung, wurde die Affäre beigelegt. Trotzdem erlitt Elbers einen massiven Imageverlust. Bei der Wahl unterlag er seinem Widersacher Thomas Geisel deutlich.