Reporter ohne Grenzen So ist es um die weltweite Pressefreiheit bestellt
Berlin · Die Pressefreiheit ist weltweit bedroht, nicht nur in Nordkorea oder Turkmenistan. In Malta ist der Mord an einer Investigativjournalistin immer noch nicht aufgeklärt, in Russland der freie Zugang zum Internet zunehmend schwierig. Von China ganz zu schweigen.
Um die Pressefreiheit steht es weltweit schlecht. Am finstersten sieht es nach der aktuellen Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen in Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan aus, am besten in Norwegen, Finnland und Schweden. Aber auch in Europa gibt es Entwicklungen, die Besorgnis erregen. Und die USA sind schon lange kein leuchtendes Vorbild für die freie Presse mehr. Der Internationale Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erinnert daran, dass Journalistinnen und Journalisten in vielen Ländern in ihrer Berichterstattung eingeschränkt sind. Eine Auswahl:
MALTA: Die Mittelmeerinsel ist seit dem Attentat auf Daphne Caruana Galizia zum Symbol für die Bedrohung der Pressefreiheit innerhalb der EU geworden. Im Oktober 2017 wurde die Journalistin in ihrem Auto in die Luft gesprengt - auch eineinhalb Jahre später ist der Mord noch nicht aufgeklärt. In der Rangliste der Pressefreiheit liegt Malta mittlerweile auf Platz 77 - 2017 stand das Land noch auf Platz 47. Caruana Galizias Blog war Pflichtlektüre für viele Malteser. Sie deckte Skandale auf, mit Recherchen über Korruption und Geldwäsche brachte sie auch maltesische Regierungsvertreter in Bedrängnis. Damit machte sie sich viele Feinde. Auf Malta geraten Journalisten und Medien nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen immer wieder unter Druck und werden teilweise zu hohen Schadenersatzzahlungen wegen Verleumdung verurteilt. Gegen Caruana Galizia gab es zum Zeitpunkt ihrer Ermordung 42 Verleumdungsklagen.
SLOWAKEI: Der Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten am 21. Februar 2018 ist bis heute der größte Schock nicht nur für die slowakische Medienszene geblieben. Das Verbrechen hat die gesamte Politik und Gesellschaft des Landes erschüttert. Die posthum veröffentlichte letzte Reportage Kuciaks über mutmaßliche Verbindungen italienischer Mafia-Clans zu Regierungsmitarbeitern löste Demonstrationen Zehntausender gegen Korruption aus. Anders als in Malta zeigte sich in der Slowakei nach dem Mord, wie stark und aktiv die Medienszene ist. Die Presse nahm die Tat zum Anlass, noch energischer Verfilzungen von Politik und Geschäftemacherei zu enthüllen. Damit wurden die Journalisten zu Impulsgebern der Protestbewegung, unter deren Druck mehrere Minister und Langzeit-Regierungschef Robert Fico zurücktraten. Medienvertreter warnen vor Regierungsplänen, in einem neuen Mediengesetz das Recht von Politikern zur Entgegnung zu stärken, wenn sie die Berichterstattung über sich als falsch empfinden. Die Slowakei liegt in der Rangliste auf Platz 35.
USA: In den USA hat die Pressefreiheit noch immer einen hohen Stellenwert - auch wenn Präsident Donald Trump mit einem Teil der Journalisten nicht gerade wohlwollend umspringt. Journalisten haben Zugang zu den Regierungsbehörden und zum Präsidenten selbst, Trump gibt mehrmals wöchentlich persönlich Auskunft. Einzelne Reporter, auch von ihm nicht gewogenen Publikationen wie der „New York Times“, ruft er auf dem Handy an. Trumps Außenminister Mike Pompeo gibt in der Regel mehrere Interviews pro Woche. Dennoch nehmen die Klagen zu. Dass Donald Trump bei seinen Wahlkampfveranstaltungen Medien beschimpft und Journalisten, die nicht auf seiner Linie liegen, als „Feinde des Volkes“ bezeichnet, verfängt in Teilen der Bevölkerung. Berichterstatter, die in Wahlkampfarenen verunglimpft werden, fühlen sich nicht sicher. Vereinzelt hat es gewaltsame Übergriffe fanatischer Trump-Anhänger gegeben. Auch die Zahl der offiziellen Briefings im Weißen Haus hat stark nachgelassen. Reporter ohne Grenzen sieht die USA nur noch auf Platz 48 der Rangliste - knapp hinter Rumänien.
RUSSLAND: Die wenigen unabhängigen Medien beklagen seit Jahren, dass der Druck vor allem auf investigative Journalisten weiter zunehme. Inhaftierungen, Überfälle mit schweren Körperverletzungen, Gerichtsprozesse und schlimmstenfalls auch Mordanschläge - die Gefahren für kritische Reporter sind groß. Dagegen kontrollieren oft dem Kreml gegenüber loyal eingestellte Oligarchen einen Großteil der Massenmedien. Vor allem das Fernsehen ist oft gleichgeschaltet. Auf Platz 149 von 180 sieht ROG das Land unter Kremlchef Wladimir Putin, den die Organisation zu den größten Feinden der Pressefreiheit zählt. Zunehmend Sorgen bereitet vielen Menschen, dass der freie Zugang zu Informationen im Internet weiter eingeschränkt wird. Viele Seiten mit regierungskritischen Nachrichten haben die Behörden blockiert. Zuletzt unterzeichnete Putin ein Gesetz, das Informationen unter Strafe stellt, die aus Sicht von Behörden falsch sind oder staatliche Institutionen beleidigen.
CHINA: Es gibt nur wenige Länder, in denen es um die Pressefreiheit noch schlechter bestellt ist als in China. Die chinesischen Medien sind staatlich kontrolliert. Bei vielen Themen darf nur die Version der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreitet werden. Täglich gibt es Anweisungen, wie mit Ereignissen umgegangen werden muss. Dutzende Journalisten, Blogger oder „Bürgerjournalisten“ sind in Haft. Auch das Internet wird streng überwacht und zensiert. Es gilt praktisch als chinesisches Intranet. Die „große Firewall“ blockt nicht nur chinakritische Webseiten und viele ausländische Zeitungen, sondern auch soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook oder YouTube - und selbst Google. Eigene soziale Medien wie WeChat und Weibo werden streng zensiert. Auch ausländische Journalisten in China beklagen immer schlechtere Arbeitsbedingungen, wie Umfragen des Auslandskorrespondentenclubs in China (FCCC) ergeben. Überwachung, Einschüchterung und Schikane gehören zum Alltag. Auf der Rangliste steht China auf Platz 177.
AUSTRALIEN: Das Land gehört zu den klassischen Demokratien, in denen es um die Pressefreiheit eigentlich gut bestellt ist. In der neuen Rangliste von „Reporter ohne Grenzen“ liegt es auf Platz 21. Trotzdem drohen zwei Dutzend Journalisten gerade hohe Geldstrafen und sogar Gefängnis. Die Justiz wirft ihnen vor, während des großen Missbrauchsprozesses gegen Kardinal George Pell, die ehemalige Nummer drei im Vatikan, gegen eine gerichtlich angeordnete Nachrichtensperre verstoßen zu haben. Diese „Suppression Order“ galt trotz des weltweit enormen Interesses an dem Fall auch für ausländische Medien, die Büros in Australien haben. Angeklagt sind jetzt aber nur Australier.
MYANMAR: Auch, was die Pressefreiheit angeht, gilt Myanmar als ein Land der enttäuschten Hoffnungen. Nach dem Ende der jahrzehntelangen Militärdiktatur steht dort nun eine Friedensnobelpreisträgerin an der Spitze der Regierung: Aung San Suu Kyi (73). Die Arbeitsbedingungen von Journalisten haben sich nach einer kurzen Phase der Öffnung wieder verschlechtert. Reporter ohne Grenzen beklagt „systematische Hetze“. Bekanntester Fall: Zwei Reporter der Nachrichtenagentur Reuters, die über die Ermordung von Muslimen recherchiert hatten, sitzen nun schon seit mehr als 500 Tagen im Gefängnis. In der Rangliste liegt Myanmar auf Platz 138.
MEXIKO: Mexiko ist das gefährlichste Land für Journalisten in Lateinamerika. Obwohl die Regierung ein Schutzprogramm für bedrohte Reporter ins Leben gerufen hat, wurden nach Angaben von Reporter ohne Grenzen im vergangenen Jahr mindestens zehn Medienschaffende getötet. Vor allem in den Provinzen arbeiten die mächtigen Drogenkartelle mit korrupten Beamten und Politikern zusammen, um unbequeme Journalisten aus dem Weg zu räumen. Die Verbrechen werden selten aufgeklärt. Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet nannte die Lage bei ihrem jüngsten Besuch „alarmierend“. In der Rangliste der Pressefreiheit liegt Mexiko auf Platz 144.
KUBA: Nirgendwo in Lateinamerika steht es laut Reporter ohne Grenzen so schlecht um die Pressefreiheit wie auf der sozialistischen Karibikinsel. Alle offiziellen Medien werden von der Kommunistischen Partei kontrolliert. Eine kritische Berichterstattung über die autoritäre Regierung findet in den Staatsmedien nicht statt. Regierungskritische Journalisten veröffentlichen ihre Beiträge zumeist in Blogs im Internet. Zumindest haben jetzt immer mehr Kubaner Zugang zum Internet, nachdem die Regierung Internetanschlüsse für Privatleute erlaubt und den Aufbau eines mobilen Internets angestoßen hat. In der Rangliste der Pressefreiheit liegt Kuba auf Platz 169.
