Streit um Digitalkanäle von ARD und ZDF
Berlin (dpa) - Die digitalen Spartenkanäle von ARD und ZDF stehen weiter in der Kritik. Nach dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) forderte nun der Privatsender RTL eine Abschaffung von vier der sechs öffentlich-rechtlichen Sender.
Einsfestival, EinsExtra, ZDFinfo und ZDFkultur hätten keine Daseinsberechtigung, sagte der Medienpolitik-Chef der RTL-Sendergruppe, Tobias Schmid, dem „Handelsblatt“ (Freitag). „Die Einstellung der vier Digitalkanäle von ARD und ZDF ist überfällig. Denn die Sender finden seit Jahren keine Akzeptanz. Sie erreichen nur eine Zuschauerquote zwischen null und 0,1 Prozent.“
Schmid kritisierte weiter, dass die Spartensender keiner Aufsicht unterlägen: „Wir fordern eine effektive Kontrolle der Digitalkanäle und ihrer Finanzen, die bislang von den Rundfunkräten kaum erfüllt werden kann.“ Die ARD konterte die Kritik mit einer Stellungnahme im Internet. „Natürlich unterstehen auch die staatsvertraglich beauftragten Digitalkanäle der "effektiven Kontrolle" der Gremien“, heißt es dort. „Und was die Akzeptanz betrifft, macht es keinen Sinn, digitale Spartenkanäle und deren Zuschauerzahlen mit einem Vollprogramm zu vergleichen.“ Außerdem erfülle die ARD mit ihren digitalen Sendern, zu denen noch EinsPlus gehört, den von den Ländern im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erteilten Auftrag.
Das ZDF verwies darauf, dass die Bundesländer den Auftrag gegeben hätten, drei Digitalkanäle anzubieten. Die Aufgabe sei erfolgreich gestartet worden, insbesondere jüngere Zuschauer würden erreicht, sagte ein ZDF-Sprecher auf Anfrage. ZDFneo habe eine Reichweite von 0,4 Prozent, ZDFinfo 0,2 Prozent, dies sei jeweils eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr. Zu ZDFkultur könne man noch nichts sagen, der Kanal sei erst im Mai 2011 gestartet. Der Ausbau sei mit internen Einsparungen finanziert worden und habe keine Extrakosten verursacht.
Für RTL-Manager Schmid haben die Spartensender aber vor allem eine Funktion: Die Öffentlich-Rechtlichen nutzten sie, um ihr Programm im Internet auszuweiten: „ARD und ZDF versenden in ihren Digitalkanälen Inhalte vor allem, um sie danach im Netz nutzen zu dürfen. Das ist ebenso absurd wie durchsichtig.“" Denn nach der Vorgabe des Rundfunkstaatsvertrags könnten die gebührenfinanzierten Sender nur dann Beiträge ins Netz stellen, wenn sie zuvor in ihrem Programm gelaufen sind.
Ministerpräsident Beck, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder und ZDF-Verwaltungsratschef ist, hatte bereits im Dezember gefordert, mehrere Digitalkanäle einzustellen. Er mahnte eine Kultur des Sparens an. Die ARD nimmt auch dazu Stellung: Die AG Beitragsstabilität beschäftige sich derzeit „mit der Anzahl und der Beauftragung der Digitalkanäle“. Diese Arbeitsgemeinschaft sei von den Ministerpräsidenten der Länder eingesetzt worden.
