Gesetz soll Wohnraum schaffen
Landtag beschließt eine neues Bauordnungsrecht.
Düsseldorf. Es soll mehr Wohnraum geschaffen werden und zwar da, wo er gebraucht wird: in den Innenstädten. So begründete die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag gestern ihr „Baurechtsmodernisierungsgesetz“. Neue Abstandsregelungen sollen die Innenverdichtung vorantreiben, erklärte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Zudem gleiche man sich aber auch dem Musterbauordnungsrecht des Bundes an, um Regelungen zu vereinfachen und Bauen günstiger zu machen. „Wir schaffen ein positives Klima für den Neubau“, bekräftigte FDP-Mann Stephen Paul. Für Einfamilienhäuser und Umbau oder Umnutzung im Bestand etwa brauche es keine Baugenehmigung mehr.
Harsche Kritik übte die Opposition. Laut SPD ist die Regelung nur für Investoren und Eigentümer ein Gewinn. Die Grünen sorgen sich um den barrierefreien Wohnraum. Scharrenbach hielt dagegen: Erstmals werde ein spezielles Darlehen über 30 000 Euro für den behindertengerechten Umbau in Wohnungen geschaffen. Das Gesetz wurde von CDU, FDP und AfD verabschiedet. juki
Das Gesetz im Netz:
https://bit.ly/2NLEc9j
