Kommt die Ausweispflicht bei Schengen-Flügen?
Berlin (dpa) - Fachleute der deutschen Luftfahrtbranche wollen über weitere Lehren aus dem Absturz der Germanwings-Maschine mit 150 Toten beraten. Zu möglichen Konsequenzen könnte auch auch eine Ausweispflicht bei Flügen im Schewnen-Raum gehören.
Eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe soll nach Ostern starten und auch künftige Ermittlungsergebnisse aufnehmen. Das kündigten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, an. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) brachte eine Ausweispflicht für Passagiere auch auf innereuropäischen Flügen ins Gespräch.
Die Expertengruppe soll unter anderem über mögliche Veränderungen der Regeln zur festen Verriegelung der Cockpittüren beraten. Geprüft werden sollen auch weitere medizinische und psychologische Checks, mit denen die Flugtauglichkeit von Piloten festgestellt wird.
In dem Gremium vertreten sein sollen die Flugbetriebschefs der großen deutschen Airlines, Flugmediziner sowie Verbände der Piloten und Flugbegleiter. Das Verkehrsministerium und das Luftfahrtbundesamt sollen eingebunden werden. Vorschläge sollen an europäische und internationale Behörden, Branchenverbände und Luftfahrtorganisationen weitergeleitet werden.
„Die Aufgabe dieser Taskforce ist offen“, sagte Siegloch. „Es ist wichtig, dass wir nicht zu übereilten Beschlüssen kommen.“ Wichtig sei, ausgiebig über Vor- und Nachteile möglicher Änderungen zu beraten. Denkbar sei auch, dass bestehende Regeln bestätigt würden. Bis zu ersten Erkenntnissen würden sicherlich nicht Monate vergehen.
Als Reaktion auf den Absturz hatten die deutschen Fluggesellschaften bereits entschieden, dass immer zwei Personen im Cockpit sein sollen. Der Germanwings-Copilot wird verdächtigt, seinen Kollegen ausgesperrt und die Maschine absichtlich zum Absturz gebracht zu haben.
De Maizière schlug die Einführung einer generellen Ausweispflicht an Flughäfen vor. Die Airlines sollten auch bei Flügen innerhalb des Schengen-Raumes die Identität ihrer Passagiere überprüfen, sagte der Minister am Donnerstag in Dresden. Sonst wüssten die Fluggesellschaften unter Umständen nicht, wer tatsächlich im Flugzeug sitze. Dabei gehe es nicht um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der EU, betonte er. Der Vorschlag müsse nun mit den Partnern in der EU besprochen werden.
Bislang müssen Passagiere bei Flügen innerhalb des Schengen-Raumes nicht immer einen Ausweis vorzeigen, bevor sie eine Maschine besteigen. De Maizière hält das für ein Sicherheitsproblem. Hintergrund ist das Schengener Abkommen, dem sich bis auf wenige Ausnahmen alle EU-Staaten sowie einzelne andere Länder angeschlossen haben. Im Schengen-Raum gibt es keine systematischen Grenzkontrollen.
Dobrindt und Siegloch äußerten sich offen für eine mögliche Ausweispflicht innerhalb der Schengen-Grenzen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte „Spiegel Online“, dies zu prüfen, sei sinnvoll - allerdings nicht als rein nationale Regelung. Die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke sprach dagegen von einer „pietätlosen Stimmungsmache für Fluggastüberwachung“.
