Asyl-Regeln Kommunen wollen härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen
Hannover · Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will geflüchteten Menschen unter bestimmten Bedingungen Leistungen kürzen. Die Forderung bezieht sich vor allem auf einen Bereich.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert bei der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes eine harte Gangart gegenüber Flüchtlingen, die bei der Identitätsfestellung nicht kooperieren. Man erwarte, „dass Asylbewerber, die nicht zur Identitätsfeststellung beitragen und diese sogar verhindern, stärker durch Leistungskürzungen sanktioniert werden“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).
Landsberg begrüßte den im Gesetzentwurf geplanten reduzierten Bargeldsatz für Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften. „Grundsätzlich gilt, dass über das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Existenzminimum hinaus keine weiteren "Pull-Faktoren" für eine Zuwanderung nach Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen geschaffen werden.“
Das Bundesarbeitsministerium hatte am Dienstag einen Entwurf an die anderen Ressorts der Bundesregierung geleitet. Er sieht unter anderem vor, dass alleinstehende Asylbewerber, die nicht in einer eigenen Wohnung leben, künftig behandelt werden sollen wie Paare.
