Kraftwerk Datteln: Energie-Riese verliert vor Gericht
Betrieb des alten Eon-Kraftwerks in Datteln wird nur geduldet.
Datteln/Leipzig. Die Betriebsgenehmigungen für die alten Steinkohle-Kraftwerke von Eon in Datteln und Herne erlöschen zum Jahresende. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. Damit unterlag Eon mit seinem Vorhaben, gerichtlich durchzusetzen, dass die alten Blöcke bis zur Fertigstellung des geplanten modernen Kraftwerks Datteln IV weiterlaufen können. In den Alt-Anlagen wird ein Fünftel des Stroms für die Deutsche Bahn sowie Fernwärme erzeugt.
Mit der Entscheidung gehen in Datteln und Herne allerdings nicht die Lichter aus: Die Landesbehörden und der Energiekonzern haben sich bereits verständigt, dass der Weiterbetrieb zunächst noch geduldet wird. Im Frühjahr 2014 soll ein sogenannter Umrichter für die besondere Frequenz des Bahnstroms fertig sein, so dass der dann aus dem öffentlichen Netz bezogen werden kann. Auch für die Fernwärme aus Herne gibt es eine Duldung noch über die Wintermonate.
Eon selbst hatte 2006 erklärt, die Altkraftwerke nur bis Ende 2012 betreiben zu wollen. Dafür durfte auf eine Nachrüstung der Anlagen zur Verringerung des Schadstoffausstoßes verzichtet werden. Damals ging der Energieriese noch davon aus, dass sein neues Steinkohlekraftwerk Datteln IV 2011 in Betrieb gehen und die Altkraftwerke aus den 50er und 60er Jahren ablösen würde. Wegen juristischer Streitereien liegt dieser Bau jedoch weitgehend auf Eis.
Eon widerrief daraufhin seine Zusage, die alten Blöcke stillzulegen und abzureißen. Dieser Rückzieher sei jedoch unrechtmäßig, urteilte der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts: „Eon muss sich an dem Verzicht festhalten lassen.“ Die damalige Zusage sei nicht bloß eine unverbindliche Absichtserklärung gewesen. „Als die Verzichtserklärung abgegeben wurde, gab es noch keinen Bebauungsplan für das neue Kraftwerk Datteln. Es gab aber bereits Widerstände gegen das Vorhaben“, sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Nolte.
Mit anderen Worten: Es war bereits absehbar, dass es Klagen geben könnte, die den Bau von Datteln IV verzögern könnten. Es sei das unternehmerische Risiko von Eon gewesen, auf eine Nachrüstung der Alt-Kraftwerke zu verzichten und stattdessen die Zusage zu geben, die Anlagen Ende 2012 abzuschalten. dpa
