Sechste Sanktionspaket EU verzichtet auf Druck Ungarns auf Sanktionen gegen Patriarch Kirill
Der Weg für das sechste große EU-Sanktionspaket gegen Russland ist endgültig frei. In letzter Sekunde setzt allerdings ausrechnet Ungarn weitere Änderungen durch und sorgt dafür, dass eine prominente Person verschont bleibt.
Die EU verzichtet wegen des Widerstands von Ungarn vorerst auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill. Das sechste EU-Sanktionspaket, in dem auch ein weitgehendes Öl-Embargo enthalten ist, wurde am Donnerstag von Vertretern der EU-Staaten ohne die eigentlich geplante Strafmaßnahme gegen Kirill gebilligt, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Kirill sollte nach dem Willen der anderen EU-Staaten wegen seiner Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste der EU kommen. Er pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und zeigte sich bislang sehr kremltreu. Der 75-Jährige stellte sich in seinen Predigten immer wieder hinter den Kriegskurs und behauptete zuletzt sogar, dass Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe.
Ungarn wollte die Sanktionierung allerdings nicht akzeptieren. Regierungschef Viktor Orban hatte seine Haltung zuletzt „mit der Frage der Glaubensfreiheit ungarischer Religionsgemeinschaften“ begründet. Diese sei „heilig und unveräußerlich“.
Der wirtschaftlich besonders relevante Boykott gegen Öllieferungen aus Russland sieht vor, im kommenden Jahr auf dem Seeweg kein Öl mehr in die EU zu lassen. Lediglich Ungarn, die Slowakei und Tschechien sollen wegen ihrer großen Abhängigkeit noch bis auf Weiteres russisches Öl über die Druschbba-Pipeline importieren dürfen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge wird die EU trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres rund 90 Prozent weniger Öl aus Russland beziehen. Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben EU-Staaten bis vor Kurzem noch täglich etwa 450 Millionen Euro für Öl aus Russland sowie 400 Millionen für Gas aus Russland aus.
Zu den weiteren vorgesehenen Strafmaßnahmen zählt, dass die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen wird. Zudem werden mehrere russische Nachrichtensender in der EU verboten.
