Laxe US-Waffengesetze: Obama macht Ernst
Washington (dpa) - Barack Obama macht Ernst: Nach dem Amoklauf in Newtown mit 27 Toten dringt der US-Präsident auf rasche Schritte zur Verschärfung laxer Waffengesetze.
Obama ernannte seinen Vize Joe Biden zum Vorsitzenden einer Taskforce, die den Spielraum für Gesetzesänderungen ausloten soll. „Dies Mal müssen die Worte zu Taten führen“, sagte Obama im Weißen Haus. Er werde alles in seiner Macht stehende tun, damit es diesmal Erfolge gebe. Die Kommission solle schon im Januar Vorschläge vorlegen. Eindringlich rief er den Kongress zum Handeln auf.
Obama betonte allerdings, dass der zweite Verfassungszusatz, der das Recht auf Waffentragen festschreibt, nicht zur Debatte stehe. „Wie die Mehrheit der Amerikaner glaube ich, dass der Zweite Verfassungszusatz das individuelle Recht auf Waffentragen garantiert.“ Erneut machte er klar, dass er ein Verbot von halbautomatische Sturmgewehre unterstütze. Mit einer solchen Waffe hatte der Amokläufer von Newtown am vergangenen Freitag 20 Kinder, sechs Erwachsene und sich selbst umgebracht. Obama befürwortete zudem striktere Überprüfungen der Käufer beim Erwerb von Waffen.
Zugleich machte Obama klar, dass Fortschritte schwierig sein werden, „doch das darf nicht länger eine Entschuldigung für Nichsttun sein“. Es gehe aber nicht nur neue Waffengesetze. Es gehe auch um „eine Kultur, die allzu oft Schusswaffen und Gewalt glorifiziert“.
Zugleich brach die US-Waffenlobby ihr Schweigen zum Schulmassaker, ihre Erklärung blieb am Mittwoch jedoch rätselhaft: Die National Rifle Association NRAN sagte, sie wolle weitere Verbrechen dieser Art verhindern. Vier Tage nach dem Blutbad verkündete die mächtige Lobbygruppe, die bisher jeden Anlauf zu strengeren Waffengesetzen strikt bekämpfte, sie sei „geschockt, traurig und todunglücklich“. Die Vereinigung versprach, „sinnvolle Beiträge zu leisten, um zu helfen, dass so etwas niemals mehr geschieht“.
Ganz Amerika fragte sich, was die Lobbyisten damit tatsächlich meinen - Sinneswandel oder bloßes Lippenbekenntnis? Obama antwortete auf eine entsprechende Frage: „Die NRA ist eine Organisation, die Mütter und Väter hat.“
Beim Thema Waffengesetze dreht sich damit offenbar der Wind in den USA. Bemerkenswert ist, dass sich seit Newtown - wo am Freitag 20 Grundschüler im Alter von sechs und sieben Jahren im Kugelhagel eines Sturmgewehrs der Marke „Bushmaster“ starben - auch solche Politiker für strengere Gesetze erwärmen, die in der Vergangenheit von der NRA ausdrücklich als „wählbar“ eingeschätzt wurden.
Zu ihnen gehört etwa der demokratische Senator Mark Warner aus dem traditionell konservativen Virginia. „Ich habe das A Rating der NRA“, sagt Warner. Aber der 58-Jährige hat auch drei Töchter. „Sie haben mich Freitagabend gefragt: "Daddy, was unternimmst Du jetzt?".“ Er sei bisher ein entschlosser Befürworter des Second Amendment gewesen, des Zweiten Verfassungszusatzes, der das Recht der Amerikaner auf Waffentragen festschreibt. Doch nach dem Massaker in Newtown sagt Warner: „Genug ist genug.“
Die „Washington Post“ berichtet von weiteren Politikern, die umdenken. Die „New York Times“ spricht bereits von „vorsichtigem Optimismus“, dass es diesmal nicht nur bei schönen Worten bleibt, dass Initiativen nicht wie sonst im Sande steckenbleiben.
Auch jenseits der Politik gibt es Bewegung: Die „Washington Post“ berichtete, allein in der Stadt Camden in New Jersey hätten Bürger über 1000 Schusswaffen freiwillig den Behörden übergeben - auf dem Foto der Zeitung waren allerdings eher alte Flinten zu erkennen.
Weiteres Anzeichen für eine Chance zum Wandel: Am US-Aktienmarkt gerät die Waffenbranche zunehmend unter Druck. Die Aktienkurse mehrerer Hersteller wie des Unternehmens Smith & Wesson brachen am Dienstag ein. Der Finanzinvestor Cerberus erklärte, sich von dem Waffenhersteller trennen zu wollen, der das bei dem Amoklauf benutzte Sturmgewehr produziert hatte.
Allerdings berichten US-Medien umgekehrt auch von einem neuen Run auf Waffengeschäfte seit dem Massaker. Waffenfreaks wollten sich vor möglichen strengeren Gesetzen noch rasch eindecken.
Eine prominente Kämpferin für schärfere Waffengesetze ist eine 79 Jahr alte Frau aus dem liberalen Kalifornien. Die Senatorin Dianne Feinstein setzt sich seit vielen Jahren für eine Umkehr ein. Ihre Initiative hat ein ganz konkretes Ziel: ein Verbot für halbautomatische Sturmgewehre, mit dem auch der 20-jährige Amokläufer Adam Lanza in Newtown um sich geschossen hatte.
„Ein Sturmgewehr ist eine Waffe, die für militärische Zwecke entwickelt wurde“, sagt Feinstein. „Es gehört nicht auf die Straßen unserer Städte. Und es darf nicht einfach in den Besitz rachsüchtiger Killer geraten, die dann in Shopping-Malls, Kinos oder in Grundschulen rennen und eine große Anzahl von Leuten umbringen.“
„Ein neues Gesetz, falls es kommen sollte, ist in weiter Ferne“, meint die „Washington Post“ indes skeptisch. An diesem Freitag will sich die Waffenlobby NRA auf einer Pressekonferenz äußern - es wird reichlich Fragen geben.
