Lehrer in Köln wollen weiter gratis parken

Stadt Köln hat eine neue Einnahmequelle entdeckt — die Pädagogen-Verbände sind empört.

Köln. Eine noch wenig verbreitete Parkplatzgebühr für Lehrer könnte Schule machen. Die Millionenstadt Köln will zur Kasse bitten, wenn Pädagogen ihre Autos auf Schulparkplätzen abstellen. Abzocke, schimpfen die Lehrerverbände.

Verständnis zeigt der Städte- und Gemeindebund angesichts Überschuldung und Nothaushalten in vielen Kommunen.

Die angestrebte Parkplatzgebühr, über die der Kölner Rat in der kommenden Woche endgültig entscheidet, weckt auch in anderen Städten Interesse.

Das weiß man im „vorbelasteten“ Duisburg. „Wir hatten uns die Parkgebühr für Lehrer ursprünglich schon für 2011 vorgenommen und Einnahmen von 480 000 Euro erhofft“, sagt Duisburgs Stadtsprecher Peter Hilbrands. Dann habe es Proteste gegeben.

„Im Mai hat die Duisburger Politik entschieden, das Projekt erst einmal auf Eis zu legen.“ Nur in Stuttgart gibt es bisher die Gebühr, Bremen bietet Miet-Stellplätze — die aber nur von wenigen genutzt werden.

Die Stadt Köln könnte allein in Porz — als einem von neun Stadtbezirken — geschätzte 100 000 Euro pro Jahr einnehmen. Hier soll es noch 2012 in einem Testlauf losgehen, sofern der Rat grünes Licht gibt, wie Sprecherin Inge Schürmann erklärt.

Die Lehrer als Landesbedienstete würden damit auch einen „Beitrag zur Gerechtigkeit“ gegenüber städtischen Mitarbeitern leisten, die für ihre Stellplätze „50 Euro und mehr pro Monat“ zahlten.

Die Lehrer sind davon wenig begeistert. Berthold Paschert von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft: „Man schaut überall, wo man sparen kann. Aber das ist definitiv nicht der richtige Weg.“

Auch der Verband Bildung und Erziehung lehnt die Pläne ab. „Lehrer sind gezwungen, ihre Unterrichtsmaterialien täglich von zu Hause in die Schulen zu transportieren und müssen daher mit dem Auto fahren. Städtische Mitarbeiter haben ihre Akten im Büro“, meint der Vorsitzende Udo Beckmann. lnw