+++ Live-Ticker: Debatte um Wulff-Nachfolge +++
Berlin (dpa) - Christian Wulff tritt nach wochenlangem Gezerre als Bundespräsident zurück. Wie geht es nun weiter, wer tritt seine Nachfolge an? Verfolgen Sie die Entwicklungen im Live-Ticker.
[16:53] +++ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nach dem Rücktritt von Wulff die Fortsetzung von dessen Integrationsbemühungen gefordert. Er denke zum Beispiel an die Diskussion, die der Bundespräsident über die Rolle des Islam in Deutschland begonnen habe, sagte Westerwelle am Rande seiner Lateinamerika-Reise in Peru. +++
[16:42] +++ Der Leipziger Verfassungsrechtler Prof. Christoph Degenhart hat nach dem Aus von Christian Wulff eine grundsätzliche Diskussion über die Ausgestaltung des Bundespräsidentenamtes angeregt. Dazu gehöre auch die Frage, ob es nicht doch eine Direktwahl geben könne. +++
[16:26] +++ Nach dem Rücktritt von Wulff hat sich Alt-Bundespräsident Roman Herzog für eine Verfassungsänderung ausgesprochen. „Wegen eines richtig schweren Verbrechens kann nur das Bundesverfassungsgericht einen Bundespräsidenten aus dem Amt entfernen. Und bei einem vergleichsweise leichten Vergehen kann ein Staatsanwalt aus Hannover kommen“, sagte er der „Heilbronner Stimme“. +++
[16:08] +++ Das förmliche Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff beginnt offensichtlich an diesem Samstag. „Wir gehen davon aus, dass die Immunität morgen beendet ist“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Jürgen Lendeckel. +++
[15:55] +++ Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat die Verdienste des zurückgetretenen Bundespräsidenten gewürdigt: „Die Bilanz seiner Arbeit ist beeindruckend.“ +++
[15:55] +++ Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) wollen noch am Freitagabend über die Wulff-Nachfolge beraten. Aus der FDP-Spitze heißt es nach dpa-Informationen: „Unser Ziel ist und bleibt, dass die Koalition einen eigenen Kandidaten findet.“ +++
[15:34] +++ Nach seinem Rücktritt genießt Wulff nach Angaben des Bundesjustizministeriums keinen Schutz vor Strafverfolgung mehr. +++
[15:14] +++ Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion will in der Affäre um Christian Wulff auch nach seinem Rücktritt beim Staatsgerichtshof Bückeburg klagen. Nach Ansicht der Sozialdemokraten hat die CDU-geführte Landesregierung falsch über die Beteiligung des Landes am Promi-Treffen „Nord-Süd-Dialog“ informiert. +++
[15:09] +++ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat an Union und FDP appelliert, in der Nachfolgedebatte nicht öffentlich über Namen zu spekulieren. Es dürfe keine „Vorfestlegungen“ geben. +++
[15:08] +++ Wulff droht laut „Spiegel“-Informationen neuer Ermittlungsärger wegen angeblicher Gesetzesverstöße während seiner Zeit als VW-Aufsichtsrat. Wie das Nachrichtenmagazin berichtet, überprüft die Finanzaufsicht Bafin Wulffs Rolle in Verbindung mit der turbulenten Übernahmeschlacht zwischen Porsche und Volkswagen. +++
[15:05] +++ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht die schwarz-gelbe Koalition bei der Suche nach einem Wulff-Nachfolger in einer starken Position: „FDP und Union werden jetzt gemeinsam über das weitere Vorgehen beraten und mit der Opposition über unsere Kandidatenvorschläge sprechen. Klar ist aber auch, es wird in der Bundesversammlung keine Mehrheit gegen die Koalitionsparteien geben.“ +++
[14:58] +++ Bei den rheinischen Karnevalisten hat der Rücktritt des Staatsoberhauptes hektische Aktivität ausgelöst. Die Wagenbauer in Köln und Mainz wollen den Wulff-Wagen bis zum Rosenmontag umbauen. +++
[14:49] +++ In den Reihen der Union ist auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, als Wulff-Nachfolger im Gespräch. +++
[14:43] +++ Der Zentralrat der Juden reagierte mit „Respekt, Anerkennung und Bedauern“ auf den Rücktritt des Bundespräsidenten. Mit seiner Ehefrau Bettina habe Wulff für ein weltoffenes Deutschland gestanden, so Zentralratspräsident Dieter Graumann. +++
[14:40] +++ Die Deutsche Bischofskonferenz hat den Rücktritt von Wulff als „wichtigen Schritt zum Schutz seines hohen Amtes und seiner Person“ bezeichnet. Der Vorsitzende der katholischen Bischöfe, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, dankte Wulff: „Sein Bemühen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist für unser Land wichtig gewesen und bleibt bedeutsam.“ +++
[14:22] +++ Nach dem Rücktritt Wulffs muss die Bundesversammlung innerhalb der nächsten 30 Tage einen neuen Bundespräsidenten wählen. Also spätestens am 18. März. +++
[14:18] +++ Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft nach dem Rücktritt von Wulff, ob sie sofort mit ihren strafrechtlichen Ermittlungen beginnen kann. „Wir prüfen, wann bei einer Rücktrittserklärung der vorliegenden Art die Immunität des Präsidenten aufgehoben ist“, sagte Sprecher Hans-Jürgen Lendeckel. Die geplanten Ermittlungen beziehen sich auf das gesamte „dienstlich-private Verhältnis“ zwischen Wulff und dem Filmfondsmanager David Groenewold. +++
[14:07] +++ Die Grünen sind zu raschen Gesprächen über einen gemeinsamen Kandidaten von Koalition und Opposition für die Wulff-Nachfolge bereit. Es sollte so schnell wie möglich ein parteiübergreifender Kandidat oder eine Kandidatin vorgeschlagen werden, sagte Parteichef Cem Özdemir in Berlin. +++
[14:06] +++ CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär hat sich via Twitter für eine Frau im Bundespräsidentenamt ausgesprochen: „Die Zeit ist reif für eine Frau! Überreif!“ +++
[13:58] +++ FDP-Chef Philipp Rösler hat dem zurückgetretenen Bundespräsidenten für seine Arbeit gedankt. Wulffs Leistungen für Toleranz und Integration würden sicherlich nicht in Vergessenheit geraten. +++
[13:55] +++ Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch wünscht sich ein weibliches Staatsoberhaupt im Schloss Bellevue. Im Gespräch mit der „Dithmarscher Landeszeitung“ (Heide) sagte sie, auch in den anderen Parteien gebe es den Wunsch nach einer überparteilichen - „ich sage jetzt mal bewusst: Kandidatin“. +++
[13:50] +++ Christian Wulff hat sich von seinen Mitarbeitern verabschiedet. Zusammen mit seiner Frau Bettina dankte er für den „hervorragenden Einsatz“ der Beschäftigten im Präsidialamt. Wulff und seine Frau wurden im Langhans-Saal des Schlosses Bellevue mit Beifall von den Mitarbeitern begrüßt. Nach Angaben von Augenzeugen flossen Tränen. +++
[13:49] +++ Die FDP-Spitze will bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten auf einem schwarz-gelben Kandidaten bestehen. Nach dem Rücktritt von Wulff werden die Partei- und Fraktionschefs von Union und FDP am Samstag im Kanzleramt über die Nachfolge beraten. +++
[13:30] +++ Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, hat den Einsatz des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff für die Glaubensfreiheit gewürdigt. Er gab Wulff und seiner Frau die evangelische Losung für diesen Freitag („Wohl dem, der seine Hoffnung setzt auf den Herrn“ (Psalm 40,5)) mit auf den Weg. +++
[13:29] +++ Meldung am Rande: Die USA nehmen kaum Notiz von Wulffs Rücktritt. Die „New York Times“ reißt die Personalie mit einer Stunde Verzögerung knapp auf ihrer Homepage an; bei der „Washington Post“ findet sich nach anderthalb Stunden ein kurzer Text. CNN: „Sie haben den Namen vielleicht schon einmal gehört.“ +++
[13:26] +++ Bei der Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt fühlt sich die Linke von Kanzlerin Merkel übergangen. „Sie hat uns wahrscheinlich versehentlich vergessen. Das kann sie aber noch korrigieren“, sagte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi. +++
[13:20] +++ Wulff-Biograf: Dieser „Glamour-Präsident“ war früher anders +++
„Er war früher dieser sehr selbstkritische Politiker, zur Reflexion fähig“, sagte Autor Armin Fuhrer im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa über Wulff. Diese Fähigkeit sei in den letzten Monaten verloren gegangen. Fuhrer ist überzeugt, dass sich auch Wulffs Freunde wie etwa der Unternehmer Carsten Maschmeyer von ihm abwenden dürften.
[13:00] +++ Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wehrt sich gegen den Vorwurf, Medien hätten Christian Wulff mit ihrer Berichterstattung „verletzt“ oder gar aus dem Amt geschrieben. „Es ist die Pflicht der Journalistinnen und Journalisten, über politische Affären und Skandale kritisch zu berichten“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. „Davon ist auch das deutsche Staatsoberhaupt nicht ausgenommen.“ +++
[12:47] +++ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Verdienste Wulffs für eine bessere gesellschaftliche Integration gewürdigt. +++
[12:44] +++ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bietet Bundeskanzlerin Angela Merkel Gespräche zur Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten an. „Für die SPD ist entscheidend, eine Persönlichkeit zu finden, die dem schwer angeschlagenen Amt des Staatsoberhaupts angemessenen Respekt und Würde zurückgibt“, sagte Gabriel „Bild.de“. +++
[12:40] +++ Die SPD in Wulffs Heimatland Niedersachsen fordert eine Erklärung von CDU-Regierungschef David McAllister. Der Nachfolger Wulffs als Ministerpräsident wollte am Freitag aber keine Stellungnahme abgeben. +++
[12:32] +++ Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki macht sich für Joachim Gauck als Wulff-Nachfolger stark. Eine große Mehrheit in der Bundesversammlung sei wünschenswert, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Deshalb hoffe er auf einen parteiübergreifenden Kandidaten. +++
[12:30] +++ Als aussichtsreiche Nachfolger werden in der Union unter anderem Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (alle CDU) gehandelt. +++
[12:15] +++ Die Freien Wähler, die mit zehn Wahlleuten in der Bundesversammlung vertreten sind, könnten sich gut vorstellen, bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten wieder Joachim Gauck zu unterstützen. +++
[12:04] +++ Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat dem zurückgetretenen Bundespräsidenten „ungeteilten Respekt“ gezollt. „Mit diesem Schritt rückt Christian Wulff die Würde und die Bedeutung des höchsten Staatsamtes an die erste Stelle.“ +++
[11:52] +++ Der Rücktritt Wulff hat nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Hannover keine Auswirkungen auf die geplanten strafrechtlichen Ermittlungen. +++
[11:45] +++ Berlins Regierender Bürgermeister, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit, bezeichnet den Rücktritt von Bundespräsident Wulff als „nach der Entwicklung der vergangenen Monate unvermeidlich“. +++
[11:41] +++ Die Kanzlerin betonte, dass es tatsächlich eine Stärke des Rechtsstaates sei, „dass er jeden gleich behandelt, welche Stellung auch immer er einnimmt“. Mit seinem Rücktritt stelle Wulff auch seine Überzeugung, rechtlich korrekt gehandelt zu haben, hinter das Amt zurück. „Ich zolle dieser Haltung ausdrücklich meinen Respekt.“ +++
[11:37] +++ Merkel will bei der Auswahl eines Nachfolgers auf SPD und Grüne zugehen. „Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können.“ +++
[11:32] +++ Kanzlerin Merkel sagt in ihrer Erklärung in Berlin, sie bedauere Wulffs Entscheidung: „Er und seine Frau Bettina haben dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, im In- und Ausland würdig vertreten.“ +++
[11:22] +++ Linke-Chef Klaus Ernst hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, einen überparteilichen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vorzuschlagen. +++
[11:17] +++ Übergangsweise nimmt nun der amtierende Bundesratspräsident, Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU), die Aufgaben des Staatsoberhauptes wahr. +++
[11:11] +++ Wulff kündigte an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel an seiner Stelle am Donnerstag bei der Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Terrorgruppe in Berlin die zentrale Rede halten werde. +++
[11:09] +++ Wulff betonte, er sei davon überzeugt, dass die anstehende rechtliche Klärung der Vorwürfe gegen ihn „zu einer vollständigen Entlastung führen wird“. Er habe sich in seinen Ämtern stets korrekt verhalten. „Ich habe Fehler gemacht. Aber ich war immer aufrichtig.“ Die Medienberichterstattung in den vergangenen zwei Monaten habe seine Frau und ihn verletzt, sagte Wulff, der von seiner Gattin begleitet wurde. +++
[11:05] +++ Bundespräsident Wulff tritt zurück +++
Wulff sagte, er sei gern Bundespräsident gewesen. Deutschland brauche aber einen Präsidenten, der uneingeschränkt auf breiter Ebene das Vertrauen der Bevölkerung habe und sich den gewaltigen nationalen und internationalen Herausforderungen widmen könne.
[11:03] +++ Wulff tritt in Schloss Bellevue vor die Presse. +++
[10:38] +++ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat eine parteiübergreifende Nachfolge-Regelung für Bundespräsident Christian Wulff im Falle seines Rücktritts angemahnt. Die Politik müsse für eine würdevolle Neubesetzung sorgen. +++
[10:30] +++ Der Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Wulff ist beim Bundestag eingegangen. +++
[10:21] +++ Merkel, Seehofer und Rösler wollen in Berlin über Wulff-Nachfolge beraten +++
Nach einem Rücktritt von Bundespräsident Wulff wollen die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) rasch über eine Nachfolge entscheiden. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen erfuhr, ist ein Treffen der schwarz-gelben Spitze für Samstag in Berlin vorgesehen.
[10:21] +++ Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler will sich um 13.00 Uhr am Stuttgarter Flughafen vor der Presse äußern. +++
[10:07] +++ Der Antrag der Staatsanwaltschaft in Hannover auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. +++
[10:00] +++ Im Fall eines Rücktritts wäre Wulff das zweite Staatsoberhaupt innerhalb von weniger als zwei Jahren, das seinen Hut nimmt. Erst am 31. Mai 2010 hatte der damalige Bundespräsident Horst Köhler überraschend seinen Rücktritt erklärt. +++
[09:43] +++ Kreise: Bundespräsident Wulff vor Rücktritt +++
Wulff will nach Angaben aus seiner Umgebung und der Koalition noch am Freitag seinen Rücktritt erklären. Damit werde er die Konsequenzen aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft in Hannover ziehen, die am Donnerstag eine Aufhebung seiner Immunität und die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gefordert hat.
[09:36] +++ Bundeskanzlerin Merkel verschiebt ihren für heute geplanten Besuch bei Italiens Regierungschef Mario Monti in Rom auf einen anderen Tag. +++
[09:33] +++ Linke-Chefs Ernst und Gysi: Wulff hat keine Chance mehr +++
Der Parteichef der Linken, Klaus Ernst, und Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi halten einen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff für nötig. „Wulff müsste aus meiner Sicht Konsequenzen ziehen“, sagte Ernst in Kiel. Auch Gysi erklärte, Wulff müsse handeln: „Das Ganze beschädigt das Amt.“
[09:22] +++ Auch Merkel will Stellungnahme abgeben +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will kurz nach Wulff um 11.30 Uhr eine Erklärung im Kanzleramt abgegeben.
[09:09] +++ Grünen-Chefin Roth: Merkel muss sich zu Wulff erklären +++
Die Kanzlerin könne nicht schweigen in einer Situation, in der das höchste und wichtigste Amt im Staate in einem unvorstellbaren Maße an Autorität und Respekt verloren habe, sagte sie. Den Bundespräsidenten forderte Roth auf, sein Amt ruhen zu lassen.
[08:59] +++ Wulff kündigt eine Erklärung für 11.00 Uhr in Schloss Bellevue an +++
[04:15] +++ CSU-Vorstandsmitglieder rechnen mit Rücktritt Wulffs+++
Wulff werde sich angesichts dieser neuen Entwicklung wohl kaum noch im Amt halten können, hieß es übereinstimmend von mehreren CSU-Vorständen. „Unvorstellbar, ein Bundespräsident der zum Staatsanwalt muss“, sagte ein CSU-Vorstandsmitglied der Nachrichtenagentur dpa in München.