Macron geht in die Offensive
Der französische Präsident hat einen ehrgeizigen Plan für Europa.
Paris. Frankreich meldet sich auf der europäischen Bühne zurück. Deutschlands wichtigster EU-Partner ist zwar wirtschaftlich immer noch erholungsbedürftig und kämpft gegen eine hohe Arbeitslosigkeit. Paris will aber nach Jahren der Krise mit Berlin wieder auf Augenhöhe sprechen - und fordert Pioniergeist und eine Neugründung Europas. Gut vier Monate nach Amtsantritt stellte Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in der traditionsreichen Sorbonne-Universität seine Europa-Pläne vor.
Warum meldet sich Macron direkt nach der Bundestagswahl zu Wort?
Paris hält den Zeitpunkt für günstig. Macron wolle nicht abwarten, bis in Berlin ein Koalitionsvertrag unter Dach und Fach sei, dann sei es möglicherweise zu spät, die Europadebatte zu beeinflussen. Nach der Wahl in Deutschland öffne sich für Europa ein neues Kapitel, die Debatte müsse sofort beginnen, lautet das Credo im Élyséepalast.
Wie sieht das Deutschland?
Nikolaus Meyer-Landrut, deutscher Botschafter in Paris, begrüßt die Vorlage der Pläne. „Deutschland wird (aber) derzeit nicht in der Lage sein, auf die Vorschläge im Detail zu antworten, denn dafür ist eine Mehrheit, eine Regierung nötig“, resümierte der Spitzendiplomat beim Nachrichtensender BFMTV.
Macron hat es aber eilig?
Ja, auch mit Deutschland. Der Senkrechtstarter will schon in vier Monaten zum 55. Jubiläum einen erneuerten Élysée-Freundschaftsvertrag mit Berlin vereinbaren. Er brachte komplett integrierte Märkte bis 2024 ins Spiel, mit gemeinsamen Regeln für Unternehmen - und setzte Berlin damit unter Druck. Bei seinem Vorstoß zu einer noch engeren Partnerschaft setzt er explizit auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der er „dieselben europäischen Werte“ teile.
Macron will für die Eurozone einen eigenen Haushalt, ein eigenes Parlament und einen Finanzminister. Ist das ein Vorschlag mit Aussicht auf Verwirklichung?
Es ist auf jeden Fall ein weitgehender Plan. Inzwischen geht er sogar noch weiter und fordert, das Budget auf längere Sicht mit Steuereinnahmen zu speisen, beispielsweise aus einer harmonisierten Unternehmensteuer.
Ziehen Deutschland und Frankreich in der Asylpolitik an einem Strang?
Macron und Merkel waren beide Ende August bei einem Migrations-Gipfel in Paris, wo auch afrikanische Staaten am Tisch saßen. Die Europäer zeigten sich dabei offen, manchen Schutzbedürftigen aus Afrika einen legalen Weg nach Europa zu ermöglichen. Allerdings koppelten sie dies daran, illegale Migrationsströme über das Mittelmeer zu stoppen. Macrons Linie lässt sich so zusammenfassen: Besserer Schutz der EU-Grenzen, würdige Aufnahme von Asylbewerbern und schnelle Abschiebung von Menschen ohne Asylanspruch. dpa
