Migrationspolitik Merkel und Macron suchen Schulterschluss
Marseille (dpa) - Vor einem heiklen EU-Gipfel zur äußerst umstrittenen Migrationspolitik haben Deutschland und Frankreich gemeinsame Linien abgesteckt.
Die beiden EU-Schwergewichte hätten in der Migrationspolitik die gleiche Herangehensweise, versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Marseille bei einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. „Europa muss sich in dieser Frage eben auch beweisen“, sagte sie. „Deutschland und Frankreich arbeiten weiter zusammen, um die Zukunft vorzubereiten“, ergänzte Macron. Der Mittelmeerraum müsse als Chance wahrgenommen werden, nicht als Bedrohung, teilte er ergänzend via Twitter mit.
Macron, Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs wollen am 20. September in Salzburg über die Migrationspolitik beraten. Das Thema sorgt in der Gemeinschaft der 28 für erhebliche Spannungen, insbesondere seit die populistische Regierung in Italien Schiffen mit aus dem Mittelmeer geretteten Migranten die Einfahrt in Häfen verweigert.
Macron dringe auf ein dauerhaftes europäisches Verfahren zur Verteilung dieser geretteten Migranten, hieß es aus der Umgebung des Präsidenten. „EU-Regeln und das Prinzip der Solidarität müssen eingehalten werden“, hieß es aus der Umgebung des Staatschefs. Paris pocht auch darauf, beim Aufbau von zentralen Flüchtlings-Sammellagern in der EU voranzukommen.
Die Rettungsorganisation SOS Mediterranée, die mit Ärzte ohne Grenzen das Rettungsschiff „Aquarius“ betreibt, appellierte indessen insbesondere an Berlin und Paris, Lösungen zu suchen. Im zentralen Mittelmeer würden so viele Menschen sterben wie schon lange nicht mehr, teilte die Organisation mit.
Merkel zeigte sich mit Blick auf Deutschland und Frankreich „sehr optimistisch, dass wir auch weiter gemeinsam vorangehen“. Bis zur Europawahl im Mai 2019 sei noch einiges zu tun, sagte sie unter Verweis etwa auf die Weiterentwicklung der Währungsgemeinschaft und die Absicherung des Bankensystems.
Die SPD mahnte bei Merkel und Macron Tempo bei EU-Reformen an. „So wichtig und wünschenswert gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind, die Flüchtlingsdebatte darf nicht notwendige Fortschritte in anderen Bereichen ausbremsen“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, vor der Zusammenkunft.
„Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion mit einem Investitionsbudget für die Eurozone, der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds sowie eine gerechte Besteuerung von Unternehmen, gerade der großen Internetkonzerne, müssen ganz oben auf der Agenda stehen“, so Post. Bis Dezember müssten in Kernfragen der Reform Europas Entscheidungen fallen, sonst schließe sich das Reform-Zeitfenster.
Aus Merkels eigener Partei gab es kritische Töne zu Macron. Unmittelbar vor dem Treffen bemängelte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in Berlin: „Der französische Präsident fängt ein bisschen früh mit dem Europawahlkampf an. Vielleicht zu früh.“
Macron hatte zuvor die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, aufgefordert, ihre „Position zu klären“. Die EVP müsse sich zwischen der Unterstützung für Merkel oder Ungarns Regierungschef Viktor Orban entscheiden, sagte er bei einem Besuch in Luxemburg. Macron reagierte damit auf die Frage, ob er EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) unterstützen könne, der seine Kandidatur als EU-Kommissionspräsident erklärt hat. „Man kann nicht gleichzeitig Merkel und Orban unterstützen“, sagte Macron.
Den für das Frühjahr geplanten EU-Austritt Großbritanniens nannte Merkel ein „Thema, das wir bedauerlicherweise bearbeiten müssen“. „Wir wollen das in einem Geist tun, der uns später auch enge Partner sein lässt.“ Die verbleibenden EU-Mitglieder und Großbritannien benötigten einander bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Generell müsse die Europäische Union ihre interne Zusammenarbeit bei Verteidigung „angesichts der viele außenpolitischen Herausforderungen“ verstärken.
