Analyse Der „Schwur“ von Meseberg: Macron stützt Merkel
Meseberg (dpa) - Dieser Mann ist eine willkommene Abwechslung. Und er bringt ihr mit, was sie zur Zeit am meisten braucht: Unterstützung im knallharten Asylstreit mit ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU).
Mit Küsschen rechts und Küsschen links begrüßt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Kanzlerin Angela Merkel an der Treppe des Barockschlosses Meseberg, beide gut gelaunt. Schöne Bilder, Idylle.
Brandenburg statt Berlin. Aber eine Auszeit von der Regierungskrise, die Merkel gerade um ihre Kanzlerschaft bangen lässt, ist auch die Landpartie mit Macron nicht. Eher der erste Schritt, um ihr Amt zu retten. Nach wochenlangen Verhandlungen kommt es im Schloss zum Feinschliff und mündet in die „Meseberger Erklärung“, eine Blaupause für einen neuen Aufbruch für Europa in historisch schwieriger Zeit.
Es geht um neue Werkzeuge, um den Euro gegen neue Krisen zu wappnen, um milliardenschwere Investitionen, um einheitliche Waffensysteme, damit mehr gemeinsame Militärmissionen erleichtert werden. Aber auch wenn eigentlich die Zahlen stark gesunken sind, die Eskalation innerhalb der Bundesregierung lässt hier das Asylthema über allem schweben.
Das Besondere an „Mercron“: Beide brauchen sich. Macron braucht Merkel für seine Reformpläne. Er will die Eurozone krisenfester gegen neue Schocks machen - und Berlin mehr Geld für Investitionen entlocken. Auch um in strukturschwachen Regionen den Aufstieg der Populisten zu bremsen. Und Merkel braucht Macron, damit sie auch nach dem Sommer noch regiert.
In Meseberg sind auch Minister beider Seiten dabei. Interessant beim Familienfoto: Merkel und ihr Widersacher Seehofer begegnen sich kühl, Macron geht dazwischen und packt Seehofer freundlich an den Armen. Und stellt sich zwischen beide. Es wirkt, als wolle er Seehofer ermahnen, nicht wegen eines lösbaren Problems die Koalition in Berlin platzen zu lassen. Denn wenn Merkel fällt, wird es auch nichts mit den Europa-Reformen, und die kriselnde Europäische Union könnte noch tiefer Richtung Abgrund taumeln.
Seit 2007 ist Schloss Meseberg das Gästehaus der Bundesregierung - ein Kreis schließt sich: Der erste Staatsgast, der hier von Merkel empfangen wurde, war Frankreichs damaliger Präsident Jacques Chirac. Macron ist schon Nummer vier, Merkel ist immer noch da.
Aber so ernst war ihre Lage wohl noch nie. Zwei Wochen bleiben, um bi- oder multilaterale Lösungen zu finden, damit EU-Staaten wie Italien dort bereits registrierte Flüchtlinge zurücknehmen, wenn sie weiter nach Deutschland ziehen. Denn sonst will Seehofer diese Menschen nach einer Fingerabdruckkontrolle an der Grenze zurückweisen lassen, ohne Klärung, was danach mit ihnen passiert. Eine Entscheidung gegen den Willen der Kanzlerin - damit wäre die Koalition praktisch am Ende.
Als Merkel und Macron vor die Presse treten, haben sie ein dickes Paket im Gepäck, vieles ist noch unkonkret, aber zumindest hat sich das entscheidende Tandem Berlin-Paris grundsätzlich geeinigt.
Eigentlich soll die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion im Fokus stehen, aber die wichtigste Nachricht für Merkel ist, dass Macron sie ausdrücklich unterstützt in den Bemühungen, dass bereits in der EU registrierte Flüchtlinge in das Land zurückgeschickt werden, in dem sie erstmals erfasst worden sind. „Wir werden mit allen unseren Partnern weiter an diesen Themen arbeiten“, so Macron. Es brauche zudem endlich einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen.
Besonders Italien mit seiner neuen Regierung wird zum Schlüsselland für Merkel - ohne Einigung, wird es sehr schwer für Merkel daheim.
Aktuell kann übrigens von einer „Flüchtlingskrise“ keine Rede sein. Zwischen Januar und März beantragten 34.400 Menschen Schutz in der Bundesrepublik - 25 Prozent weniger als im letzten Quartal 2017.
Macron ist aber in Meseberg etwas anderes noch wichtiger. Er will mit Merkel Europa und besonders die Euro-Zone krisenfester machen. Um damit auch den Aufstieg von Populisten und demokratiefeindlichen Kräften zu bremsen. Macron bekommt in abgeschwächter Form das von ihm geforderte Eurozonen-Budget, mit dem gerade strukturschwache Gegenden ab 2021 unterstützt werden sollen, um die enormen ökonomischen Unterschiede in der Euro-Zone auszugleichen - Griechenland hat gezeigt, dass das Gefälle die Währungsunion zerstören kann.
Höhe, Finanzierung und Ausgestaltung des neuen Topfes für Investitionen sind noch unklar - Merkel schwebt die Verwendung von Einnahmen aus einer Steuer auf Finanzgeschäfte in Europa vor. Ein Europäischer Währungsfonds soll zudem rasch Kredite vergeben können, um besser möglichen Schocks begegnen zu können - in früheren Krisen mussten erst hektisch Rettungsschirme aufgebaut und beschlossen werden. Zudem sind verbindlichere Regeln für die Banken in Europa geplant.
Zuletzt war Macron für seine europapolitischen Visionen der Karlspreis verliehen worden. Dabei war ihm der Kragen geplatzt. „In Deutschland kann es keinen ewigen Fetischismus für die Budget- und Handelsüberschüsse geben, denn sie sind auf Kosten der anderen gemacht“, sagte er an Merkels Adresse mit Blick auf das monatelange Bremsen bei neuen Milliarden für Europa und sein Eurozonen-Budget.
Nun kommt ihm Merkel etwas entgegen, sie braucht Einigkeit mit Macron. Aber es ist nur ein deutsch-französischer Vorschlag. Rund 50 Stunden hatten die Finanzminister Olaf Scholz und Bruno le Maire zuvor verhandelt - es ist eine überraschend konkrete Vorlage für die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 28./29. Juni.
Doch selbst wenn es beim EU-Gipfel gerade in der Asylfrage greifbare Fortschritte geben sollte, kann es sein, dass diese Landpartie von Merkel und Macron die letzte der beiden „M“'s war. Wenn der CSU das Erreichte nicht genug ist - dann könnten auch die anderen Reformpläne erst einmal auf Eis liegen. Und die EU-Krise noch größer werden.
