Ministerium: Keine höheren Strafen bei Lebensmittelbetrug
Berlin (dpa) - Ein Jahr nach Bekanntwerden des Pferdefleischskandals in Europa sieht das Bundesernährungsministerium vorerst keinen Anlass für höhere Geldbußen zur Abschreckung gegen Lebensmittelbetrug.
„Wir wissen, dass die Gerichte den Strafrahmen, den das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch vorsieht, häufig gar nicht ausschöpfen“, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Bevor wir über höhere Strafen reden, sollten die Behörden den vorhandenen Spielraum nutzen.“ Unabhängig davon setzt das Ministerium nach dem Skandal auf eine gewachsene Sensibilität in Überwachungsbehörden und der Branche.
„Mit jedem Vorkommnis steigt die Wachsamkeit“, sagte die Sprecherin. Die Untersuchungsämter seien labortechnisch ausgerüstet, schnell die Tierart bestimmen zu können, von der eine Fleischprobe stamme. „Wir gehen davon aus, dass sich auch die Lebensmittelunternehmen mit ihren Eigenkontrollen darauf eingestellt haben, solche Betrugsfälle künftig zu verhindern.“
Am 11. Februar 2013 war nicht deklariertes Pferdefleisch in Fertiggerichten in Deutschland entdeckt worden. Als Reaktion wurden bundesweit 2469 Produktproben genommen. Pferde-DNA entdeckten die Länderbehörden in 184 Fällen, wie aus Daten des Bundesministeriums hervorgeht. Zudem gab es 116 Tests auf Rückstände der Tierarznei Phenylbutazon in rohem Pferdefleisch, die alle negativ ausfielen.
Weiterhin geprüft wird die Entwicklung eines Frühwarnsystems auf wissenschaftlicher Basis, wie die Sprecherin sagte. Es soll erkennen, welche wirtschaftlichen Anreize Firmen zu Verbrauchertäuschung verleiten. Vorgesehen sind unter anderem eine Studie zu den Datengrundlagen und eine jährliche Befragung von Akteuren aus Lebensmittelwirtschaft, Wissenschaft und Behörden.
Als Lehre aus dem Skandal war bereits eine Gesetzesänderung beschlossen worden, nach der Behörden schneller über Etikettenschwindel informieren sollen. Publik machen müssen sie nicht nur Rechtsverstöße und Grenzwert-Überschreitungen, sondern auch gravierende Täuschungsfälle, bei denen keine Gesundheitsgefahr besteht.
Erst vergangene Woche war erneut möglicherweise falsch deklariertes Rindfleisch in Europa entdeckt worden. Niederländische Kontrollbehörde hatten am Mittwoch informiert, dass in einem Schlachthof Hunderte Tonnen Rindfleisch eventuell mit Pferdefleisch vermischt worden seien.
