Niederlande: Coffeeshop-Verbot für Ausländer in Kraft
Maastricht (dpa) - Keine Joints mehr für Ausländer: Das neue Coffeeshop-Gesetz in den Niederlanden ist in Kraft. Die Polizei kontrolliert, Betreiber und abgewiesene Kunden protestieren.
Aus für den Haschisch-Tourismus in den Niederlanden: Am Dienstag trat zunächst in den südlichen Grenzprovinzen Zeeland, Nord-Brabant und Limburg ein umstrittenes Gesetz in Kraft, das Ausländern den Zutritt zu den beliebten Coffeeshops untersagt. Betroffen sind vor allem Deutsche, Franzosen und Belgier, die bislang über die Grenze fuhren, um in den Haschisch-Cafés einen Joint zu rauchen.
In Maastricht kontrollierte die Polizei mehrere Coffeeshops, um die Einhaltung der Vorschrift zu überprüfen, wie örtliche Medien meldeten. Eines der Lokale erhielt eine Abmahnung, weil es nicht die nun erforderliche Mitglieder-Liste vorweisen konnte. Die Neuregelung schreibt vor, dass die Haschisch-Cafés sich in Vereine mit maximal 2000 Mitgliedern umwandeln müssen. Als solche zugelassen werden nur Erwachsene mit Wohnsitz in den Niederlanden.
Ein Belgier, der in einem Coffeeshop in Maastricht abgewiesen wurde, beschwerte sich: „Das sind Zustände wie vor 50 Jahren.“ Ein italienischer Ex-Europaabgeordneter der Radikalen Partei erklärte Medienberichten zufolge, er werde Anzeige wegen Diskriminierung erstatten. Das Verbot werde nur noch mehr Nachfrage erzeugen.
Aus Protest beschlossen die Coffeeshops in Maastricht, für den Rest des Tages zu schließen. Vor dem Rathaus der Stadt demonstrierten Lokal-Besitzer und Kunden gegen das Gesetz. Maastrichts rechtsliberaler Bürgermeister Onno Hoes verteidigte dagegen das Verbot. Es gebe wegen des Drogentourismus zu viele Zwischenfälle in der Stadt. „Die Einwohner beschweren sich über zunehmende Kriminalität und Belästigungen. Damit ist nun Schluss.“
Nach Angaben der konservativen Regierung in Den Haag wird mit der Neuregelung die organisierte Kriminalität rund um manche Coffeeshops eingedämmt. Im Rest des Landes soll das Gesetz vom 1. Januar 2013 an umgesetzt werden. In Maastricht scheiterte der Coffeeshop-Verband in erster Instanz mit einer Klage gegen das Verbot, legte aber Berufung ein.
