<strong>Düsseldorf. Für die Gegner der CO-Pipeline war es ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk: Am 18.Dezember vergangenen Jahres entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, dass der Chemiekonzern Bayer die Leitung zwar weiter bauen, aber vor einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung kein Kohlenmonoxid durch sie schicken dürfe. Nun holen die Gegner zum politischen Nachschlag aus, und das in einer ungewöhnlicher Konstellation: Gemeinsam mit der Grünen-Landtagsfraktion forderte der Monheimer CDU-Bürgermeister Thomas Dünchheim am Montag den nordrhein-westfälischen Landtag auf, der Pipeline politisch den Garaus zu machen - und erhöhte damit auch den Druck auf die Fraktion der Christdemokraten im Düsseldorfer Parlament.

"Der Landesgesetzgeber ist gehalten, dieses verfassungswidrige Gesetz aufzuheben", forderte Dünchheim, der gemeinsam mit Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Remmel und dem Sprecher der Bürgerinitiativen, Dieter Donner, vor die Presse trat. Gemeint ist das so genannte Rohrleitungsgesetz, das der Landtag im März 2006 einstimmig beschlossen und damit den Bau der umstrittenen Leitung ermöglicht hatte.

Dünchheim zeigte sich mit Blick auf den OVG-Beschluss selbstbewusst. Dieser bestätige die Rechtsauffassung der Pipeline-Gegner, wonach das Rohrleitungsgesetz verfassungswidrig sei. Es sei folglich "nur noch ein Trümmerhaufen" von dem umstrittenen Projekt übrig geblieben, der kaum zu reparieren sei.

Der CDU-Politiker unterstützte daher ausdrücklich einen Vorstoß der Grünen von September 2007, die in einem Antrag an den Landtag die Aufhebung des Rohrleitungsgesetzes gefordert hatten. Alle anderen Fraktionen seien eingeladen, dies parteiübergreifend auf den Weg zu bringen, so der Bürgermeister. Auch Remmel lud CDU, FDP und SPD ein, sich dem Antrag anzuschließen. Damit könne nun ein "Schlussstrich" unter die Debatte gezogen werden.

Nach Angaben von Donner sind mittlerweile fast zwei Drittel der Kohlenmonoxid-Pipeline, die die Bayer-Standorte Dormagen und Krefeld verbinden soll und überwiegend durch den Kreis Mettmann läuft, verlegt. Derzeit gebe es allerdings einen Baustopp. Ein Bayer-Sprecher sagte, es werde noch geprüft, wie es nach dem OVG-Beschluss weitergehe. Der Baustopp habe mit dieser Prüfung aber nichts zu tun, sondern sei ohnehin geplant gewesen.