Polizei testet Körperkameras in Düsseldorf
Seit Freitag gehen Beamte mit sogenannten Body-Cams am Hauptbahnhof auf Streife. Ein Jahr lang sollen die Systeme getestet werden.
Düsseldorf. „Gewalttäter abschrecken und somit Polizisten vor Übergriffen schützen.“ So fasst Hauptkommissar Armin Roggon, Bundespolizeisprecher, den wichtigsten Grund für den Einsatz von Body-Cams zusammen. Die Bundespolizei wird diese Systeme ein Jahr lang an den Hauptbahnhöfen in Düsseldorf und Köln testen. Natürlich können gespeicherte Aufnahmen später auch bei Gerichtsverhandlungen als Beweismittel eingesetzt werden. „Dann können sich Staatsanwälte und Richter ein genaues Bild von der Situation machen“, erklärt Roggon gestern bei der Vorstellung der neuen Systeme am Düsseldorfer Hauptbahnhof.
Dass die Hemmschwelle, Gewalt gegen Polizisten auszuüben, immer niedriger wird, erfahren natürlich auch die 265 Beamten der Bundespolizeiinspektion Düsseldorf immer wieder am eigenen Leib. Polizeiobermeister Ingo Overlack (30): „Nach mir hat man schon mit Fahrrädern oder Mülltonnen geworfen“, Schläge und Tritte seien fast schon Alltag. Auch sein Kollege, Polizeiobermeister Tobias Weißenborn (29), hätte sich schon in der Vergangenheit den Einsatz von Body-Cams gewünscht. „Die Aufnahmen helfen bei jeder Widerstandshandlung“, ist sich Weißenborn sicher. Die Zahl der tätlichen Übergriffe alleine auf Bundespolizisten schätzt Roggon auf mehrere hundert pro Jahr.
Die Kameras werden nur bei Bedarf eingeschaltet, die Aufnahmen nur gespeichert, wenn sie zur Beweissicherung in einem etwaigen Strafverfahren von Bedeutung sein können, versichert die Bundespolizei. Dass die Kollegen die Body-Cams zur rechten Zeit einschalten, glaubt Weißenborn auf jeden Fall: „Wir haben ein Gespür dafür, wenn eine Situation hochkocht.“
Das kann nach den Erfahrungen der Bundespolizisten praktisch bei jeder Kontrolle passieren. Zu vorgerückter Stunde seien häufig Alkohol oder Drogen im Spiel, wenn es zur Eskalation kommt, sagt Roggon.
Bei einer Zweierstreife stellt sich ein Beamter vor die Person, der zweite — mit Body-Cam ausgerüstet — steht versetzt rechts oder links daneben. Während der ansprechende Polizist recht nahe steht, hält der Kollege etwa zwei Meter Abstand, um einen genauen Überblick über die Situation zu haben.
In Düsseldorf und Köln gibt es aktuell zehn Systeme, die von der Bundespolizei eingesetzt werden. Die Beamten, die eine Mini-Kamera tragen, wurden speziell für den Einsatz geschult und nehmen freiwillig an dem Test teil, wie Roggon versichert. Zudem tragen die Beamten Funktionswesten, die deutlich mit der Aufschrift „Videoüberwachung“ gekennzeichnet sind.
Bleibt die Frage nach datenschutzrechtlichen Untiefen. Roggon: „Die Bundespolizei hat dies eingehend geprüft und ist sich sicher, dass rechtlich alle Voraussetzungen für den Einsatz von Body-Cams gegeben sind.“
Das sieht freilich nicht jeder so. Die Landespolizei nimmt an diesem Testjahr nicht teil. Die rot-grüne Landesregierung lehne die Mini-Schulterkameras zwar nicht ab, man müsse aber genauer wissen, ob und wo sie einen Nutzen bringen könnten, hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) noch am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag gesagt. Ob sie etwa präventiv zum Eigenschutz der Polizei beitragen könnten, und ob die Auswertung der Bilder zur anschließenden Strafverfolgung rechtlich möglich sei, werde noch geprüft.
Im kommenden Herbst solle das Ergebnis dann der Innenministerkonferenz vorgelegt werden, sagte Jäger. „Schnellschüsse“ bei diesem Thema hält er für nicht ratsam. CDU-Innenexperte Gregor Golland meinte, nach den Übergriffen in der Silvesternacht wäre die Strafverfolgung nun einfacher, wenn die eingesetzten Beamten mit den Mini-Kameras ausgestattet gewesen wären. Das sehe auch die Gewerkschaft der Polizei so.
FDP-Innenpolitiker Marc Lürbke zufolge könnten die Systeme lediglich „innerhalb enger rechtlicher Grenzen“ eingesetzt werden. Es verbiete sich mit Blick auf den Datenschutz, alle Polizeibeamte mit einer Body-Cam auszustatten.
