Durchsuchungen bei mutmaßlichen Neonazis Razzien gegen Rechtsextreme - Maßnahmen auch in NRW
Ermittler gehen bundesweit mit einer großen Aktion gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vor - es hat mehrere Festnahmen gegeben.
Ermittler gehen seit dem Morgen mit einer großen Aktion in elf Bundesländern gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vor. Vier Personen aus dem Umfeld einer Eisenacher Kampfsportgruppe seien festgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch.
Bei bundesweiten Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextremisten hat es auch Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen gegeben. Das bestätigte der Generalbundesanwalt am Mittwochmorgen in einer Mitteilung. Wie der WDR mit Bezug auf die Bundesanwaltschaft berichtete, wird konkret gegen zwei Personen aus Dortmund und Castrop-Rauxel ermittelt. Sie sollen Mitglieder für die verbotene Neonazi-Gruppe „Combat 18“ geworben haben.
Laut Bundesanwaltschaft waren dem Einsatz Ermittlungen seit 2019 vorausgegangen, insbesondere gegen die „Atomwaffen Division“ (AWD), den deutschen Ableger einer in den USA gegründeten rechtsextremistischen Gruppierung.
Bei der Kampfsportgruppe handelt es sich demnach um „Knockout 51“. Die Gruppe habe vom thüringischen Eisenach aus agiert. Bei den Vorwürfen gehe es um Körperverletzung, vor allem gegen Menschen aus der linken Szene, hieß es. Die Beschuldigten sollen versucht haben, mit Kiezstreifen „für Ordnung“ zu sorgen. Außerdem sollen Mitglieder von „Knockout 51“ auch an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen haben, um dort Gewalt zu provozieren.
Von den Durchsuchungen ist den Informationen zufolge auch das „Flieder Volkshaus“ in Eisenach betroffen, in dem sich die Landeszentrale der rechtsextremen NPD befindet. In dem Haus sollen Trainings der Kampfsportgruppe stattgefunden haben.
Auch die Anfang 2020 verbotene rechtsextreme Gruppierung „Combat 18“ ist nach Angaben der Bundesanwaltschaft von den Razzien betroffen sein. Hier gehe es um Verstöße gegen das Vereinigungsverbot.
Die Durchsuchungen bei mutmaßlichen Neonazis in elf Bundesländern sind nach Einschätzung von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang „ein wichtiger Schlag gegen die gewaltbereite rechtsextremistische Szene und ein großer Erfolg der Sicherheitsbehörden“. Das zuletzt intensivierte Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen den Rechtsextremismus in Deutschland zeige Wirkung, sagte Haldenwang am Mittwochmorgen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Gegen Nachfolgebestrebungen verbotener Organisationen gehen wir ebenso konsequent vor wie gegen die rechtsextremistische Kampfsportszene.“