Rechtspopulisten in den Niederlanden feiern Wahlsieg
Wilders hat mit islamfeindlichen Parolen die Kommunalwahlen in den Niederlanden deutlich gewonnen.
Amsterdam. Immerhin: Tierlieb sind die Holländer wie eh und je. Die Partei für die Tiere (PvdD), die für einen humanen Umgang mit allem kämpft, was kreucht und fleucht, konnte die Zahl ihre Mandate bei den Kommunalwahlen deutlich auf 26 erhöhen. "Wir werden stärker", freute sich PvdD-Chefin Marianne Thieme. Das kann die Nationale Muslimpartei (NMP), die für Verständnis und Vertrauen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen wirbt, nicht von sich behaupten. Sie errang kein einziges Mandat bei dieser Wahl, deren klarer Gewinner der Muslimhasser Geert Wilders wurde.
Ein historischer Sieg sei das, erklärte der 46-jährige Versicherungskaufmann und studierte Rechtswissenschaftler in der Retortenstadt Almere bei der Wahlfete seiner Partei für die Freiheit (PVV). Aus dem Stand wurde die PVV dort die stärkste Partei und verdrängte die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA).
"Dieser Erfolg ist unser Sprungbrett zum Sieg am 9. Juni", rief der Blondschopf, den seine Anhänger gern Mozart nennen, wenngleich sie kaum im Verdacht stehen, klassische Musik zu mögen. Am 9. Juni wird das nationale Parlament der Niederlande gewählt, die Tweede Kamer. Bislang hält die 2006 gegründete Wilders-Partei, die vom Politikinstitut IVA der Universität Tilburg als "nicht demokratische, autoritär geführte neo-rechtsradikale Organisation" eingeschätzt wurde, neun der 150 Parlamentssitze. Nach neuesten Umfragen werden nun 24 bis 27 Mandate für die Freiheitspartei prognostiziert.
"Wir werden die stärkste Partei", prophezeit der PVV-Chef. Und man wird das Gefühl nicht los, diese Art von Rhetorik zu kennen, aus alten Wochenschauen vielleicht, wenn man Wilders rufen hört: "Heute Almere und Den Haag, und morgen die ganzen Niederlande!" Während die Christ- und Sozialdemokraten, die drei Jahre lang die Regierung stellten, bis sie vor zwei Wochen im Streit über den niederländischen Afghanistan-Einsatz auseinanderliefen, noch ihre Wunden lecken, gibt Wilders klar die Linie für die Neuwahlen vor.
"Wir werden die Niederlande zurückerobern!" Jubeln, Klatschen, "Geert"-Rufe. "Die linke Elite glaubt immer noch an Multikulti, an das Schmusen mit Verbrechern, an Entwicklungshilfe und an den europäischen Superstaat mit hohen Steuern", doziert er. "Aber der Rest der Niederlande denkt darüber ganz anders."
Das Herumhämmern auf den "Eliten", egal ob links oder rechts, wird Wilders nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Meindert Fennema auch künftig gezielt für den Stimmenfang einsetzen. "Die Stärke der PVV erwächst daraus, dass sie sich eben nicht gesittet, kultiviert oder salonfähig gibt", sagt Fennema, der gerade seine Wilders-Biografie "De Tovenaarsleerling" (Der Zauberlehrling) fertiggestellt hat. Die Anhängerschaft der PVV bestehe vor allem aus "hart arbeitenden Menschen mit relativ geringer Bildung".
Wilders Gegenentwurf zur etablierten Politik klingt wie ein Aufruf zum Bürgerkrieg. Hollands Moscheen müssten geschlossen, der "faschistische" Koran müsse ebenso verboten werden wie das Tragen "islamischer" Kopftücher in öffentlichen Einrichtungen. Anständige Holländer sollten "Stadtkommandos" bilden, Bürgerwehren zur Bekämpfung randalierender muslimischer Jugendlicher ("marokkanische Straßenterroristen").
