Remscheids Politiker scheuen die Pferdesteuer
Die Stadtspitze wollte für die Tiere kassieren. Der Rat hat ein „Nein“ angekündigt.
Remscheid. Pferdehalter können beruhigt im Sattel sitzen bleiben. Andere Kommunen hingegen, die auf der Suche nach einer weitern Einnahmequelle schon erwartungsvoll ins Bergische Land geschielt hatten , werden weiter suchen müssen: Auch die neueste Initiative einer Kommune, die Haltung von Pferden zu besteuern, ist vom Tisch.
Der Vorschlag war vor einigen Wochen von der Stadtspitze gemacht worden, als es um Ideen für einen Konsolidierungshaushalt ging. 750 Euro waren pro Pferd und Jahr im Gespräch.
Tatsächlich sei man aber erst bei den Vorbereitungen für den Entwurf gewesen, erklärte der Leiter der Stadtkämmerei, Bernd Lindmeyer. Weder sei abschließend entschieden gewesen, wer nun steuerpflichtig werde (nur Remscheider mit Pferden auf Stadtgebiet oder jeder, der ein Pferd in Remscheid stehen habe), noch welche Ausnahmetatbestände es gäbe, „ähnlich den Blindenhunden“.
Die Gestaltungsmehrheit im Remscheider Stadtrat aus SPD, FDP und Grünen hat am Dienstag jedenfalls angekündigt, einen entsprechenden Steuerentwurf zum neuen Haushalt ablehnen zu wollen. Der Absage des Stadtrates war ein lautstarker Protest auf Remscheids Pferdehöfen und in Reitvereinen vorausgegangen.
Sogar CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen war am Dienstagabend auf einen Reiterhof gekommen, um sich mit den zukünftig möglicherweise Betroffenen zu unterhalten.
Andere interessierte Kommunen, die sich tatsächlich schon bei der Kämmerei gemeldet hatten, werden auf ein anderes Exempel warten müssen.
Die Remscheider Stadtspitze hat hingegen im Rahmen ihres Sparpakets noch einen weiteren Vorschlag in der Hinterhand: eine Funkmastensteuer.
