Rundfunkbeitrag: Städte klagen über Aufwand und hohe Kosten
Düsseldorf rechnet mit sechsmal so hohen Zahlungen wie bisher. Solingen soll das Zehnfache überweisen und kündigt Protest an.
Düsseldorf/Köln. Für die Kommunen wird die Berechnung der neuen Rundfunkgebühr zum Ärgernis. Klagen über Riesenaufwand und drohende Kostensteigerungen werden lauter.
Die Stadt Köln stoppt nun die Zahlung der Rundfunkgebühren: Die Stadtverwaltung stellt die Überweisungen vorläufig ein, weil sie zunächst mit enormem Aufwand ermitteln muss, für was und wen genau sie nach der neuen Regelung wie viel zu zahlen hat.
Zum Jahresanfang ist die geräteabhängige Gebühr auf eine pauschale Abgabe umgestellt worden. Der Städtetag NRW kritisierte, für die Kommunen könne von einer „pauschalen und einfachen“ Lösung keine Rede sein, seit auf eine Abgabe pro Dienststelle und Betriebsstätte umgestellt wurde.
Nun müssen Kommunen ermitteln, was genau als Betriebsstätte gilt. Die Zahl der Beschäftigten und der städtischen Kraftfahrzeuge gehören zu den Faktoren, die bei der Gebührenhöhe mitberücksichtigt werden.
Die Düsseldorfer Stadtverwaltung rechnet mit einer Versechsfachung auf 151 000 Euro, die Solinger mit einer Verzehnfachung auf 30 000 Euro. Die Stadt Solingen will das nicht hinnehmen: Sie will sich laut Stadtsprecherin Birgit Wenning dem Protest des Deutschen Städtetages anschließen.
In Remscheid steigen die Gebühren um 12 500 Euro auf 33 500 Euro im Jahr. Krefeld hat 39 650 Euro zu zahlen — eine Verdoppelung. Duisburg (dann 100 000 Euro), Essen (117 000) und Neuss (25 000) gehen ebenfalls von einer Verdopplung aus.
Wuppertal rechnet mit 66 000 statt 41 000 Euro jährlich, Nettetal mit 9000 statt 5300 Euro. Köln weiß laut Sprecherin Inge Schürmann noch nicht, welcher Betrag am Ende auf die Millionenstadt mit ihrer schwierigen Finanzlage zukommen wird, geht aber von einer drastischen Steigerung aus.
Der Deutsche Städtetag stellte nach der Kölner Ankündigung klar: „Die Städte verweigern keineswegs die Zahlung der Rundfunkbeiträge an die GEZ. Und der Deutsche Städtetag droht dies auch in keiner Weise an. Zutreffend ist, dass die Zahlenbasis für die Zahlung der Beiträge in den Städten zum Teil noch nicht vollständig erhoben werden konnte.“ Bei einer Sitzung des Präsidiums des Städtetags am 5. Februar werden die Gebühren Thema sein.
Unterstützung bekommt der neue Beitrag von der deutschen Produzentenallianz. Zwei Drittel des Umsatzes der Branche werde vom öffentlich-rechtlichen System beigesteuert, teilte die Allianz mit. „Die Qualitätsprogramme von ARD und ZDF gehören zu den wichtigsten Eckpfeilern der kulturellen Identität Deutschlands“, hieß es.
Vorgesehen ist, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio in der neuen Gebührenperiode bis 2016 nicht mehr einnehmen als davor. Steigt das Beitragsaufkommen, muss der Beitragszahler, der pro Haushalt 17,98 Euro aufbringt, laut Rundfunkstaatsvertrag entlastet werden. Red/dpa
