Köln stoppt Zahlung von GEZ-Beiträgen
Köln (dpa) - Der neue Rundfunkbeitrag macht vielen deutschen Städte und Gemeinden finanziell zu schaffen. Als erste deutsche Stadt kündigte Köln an, die Überweisungen vorläufig einzustellen, weil sie zunächst mit hohem Aufwand ermitteln muss, für was und wen genau sie nach der neuen Regel wie viel zu zahlen hat.
Das sagte eine Stadt-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch nach entsprechenden Medienberichten. Köln ist mit einer Million Einwohnern die viertgrößte Stadt Deutschlands. Die öffentlich-rechtlichen Sender setzen unterdessen auf Dialog.
Die Rundfunkgebühr richtete sich bislang nach der Zahl der Empfangsgeräte, jetzt muss jeder Haushalt berappen, unabhängig von der Geräte-Menge. Das trifft die Städte, weil sie über diverse Betriebsstätten verfügen, auch wenn es Kindergärten oder Müllrecycling-Anlagen ohne Fernsehempfang sind. Die Stadt Stuttgart rechnet für das Jahr 2013 mit 150 000 Euro Rundfunkbeitrag, bisher waren es 67 000. Ein Stadtsprecher sagte: „Wir mussten alle 800 Betriebsstätten der Stadt erfassen - diesen Aufwand haben wir nicht gesondert ermittelt.“ Düsseldorf rechnet mit 150 000 Euro statt mit 25 000, Duisburg mit einer Verdopplung auf 100 000, auch Essen mit 117 000 Euro Aufwand.
Einen Zahlungsstopp wie Köln erwägen die meisten anderen Städte jedoch nicht. München warte anstehende Gespräche zwischen dem Deutschen Städtetag und den Sendern ab, sagte ein Sprecher. Ob in der Verwaltung der Stadt Berlin mit ihren zwölf Bezirken und mehr als 100 000 Bediensteten höhere Kosten anfallen, stehe nicht fest, sagte ein Senatskanzlei-Sprecher. Dortmund sagt nichts über Kosten, behält sich aber rechtliche Schritte vor. Dresden hat noch keine Übersicht über die Kosten, Hannover prüft. Für Hamburg sagte ein Sprecher, dass keine wesentlichen Unterschiede wegen des neuen Beitragsmodells entstehen würden.
Der Deutsche Städtetag stellte nach der Kölner Ankündigung klar: „Die Städte verweigern keineswegs die Zahlung der Rundfunkbeiträge an die GEZ. Und der Deutsche Städtetag droht dies auch in keiner Weise an. Wir haben zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass dies mehrere Städte planen. Zutreffend ist, dass die Zahlenbasis für die Zahlung der Rundfunkbeiträge zum Teil in den Städten noch nicht vollständig erhoben werden konnte, weil das neue Berechnungssystem eine Reihe von neuen Faktoren enthält.“ Stefan Gläser, Hauptgeschäftsführer des Städtetags Baden-Württemberg, rechnet mit Kostensteigerungen von 100 bis 400 Prozent für die Kommunen, wie er dem „Südkurier“ sagte.
Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio zeigten Verständnis für die Situation der Kommunen: „Es ist aus unserer Sicht nachvollziehbar, dass bei einer ersten Erhebung der benötigten Angaben für Städte und Kommunen ein erhöhter Aufwand entsteht“, sagte der Justiziar des Südwestrundfunks (SWR), Hermann Eicher. Wie hoch genau die Beitragshöhe bei der jeweiligen Stadt oder Kommune ausfalle, könne erst ermittelt werden, wenn alle Angaben vorliegen. „Sollte es zu nicht vertretbaren finanziellen Mehrbelastungen kommen, sieht das Gesetz vor, diese Fälle zu prüfen und wenn nötig Anpassungen vorzunehmen.“
Unterstützung bekommt der neue Beitrag von der Allianz Deutscher Produzenten. Zwei Drittel des Umsatzes der Branche würden vom öffentlich-rechtlichen System beigesteuert, teilte der Verband, der 200 Firmen vertritt, am Mittwoch mit. „Die Qualitätsprogramme von ARD und ZDF setzen Tag für Tag kulturelle Schwerpunkte, gehören zu den wichtigsten Eckpfeilern der kulturellen Identität Deutschlands und leisten wichtige Beiträge zur Meinungsvielfalt und Demokratie“, hieß es. Mit Sorge werde gesehen, dass die Höhe des Beitrages in der jetzigen Gebührenperiode eingefroren bleibe.
Vorgesehen ist, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio in der neuen Gebührenperiode bis 2016 nicht mehr einnehmen als im Zeitraum davor. Sollte das Beitragsaufkommen jedoch steigen, muss der Beitragszahler, der pro Haushalt jetzt 17,98 Euro aufbringen muss, laut Rundfunkstaatsvertrag entlastet werden.
