Saudis parken nach Lust und Laune
Immunität kostet Berliner Stadtkasse 275 000 Euro.
Berlin. Mehr als 18 000 Ordnungswidrigkeiten, eine Viertelmillion Euro an Bußgeldern: Diplomaten am Steuer sind im vergangenen Jahr in Berlin gut doppelt so häufig als Verkehrsrowdys aufgefallen wie 2009. Besonders häufig waren Botschaftsvertreter aus Saudi-Arabien und Russland betroffen. Auf der Negativliste folgen die Botschaften der USA, Chinas, Georgiens und Ägyptens, wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Antwort des CDU-Abgeordneten Peter Trapp hervorgeht.
Wegen der diplomatischen Immunität fallen Konsequenzen für rücksichtslose Fahrer aus. Bußgelder werden zwar verhängt, müssen jedoch nicht bezahlt werden, Strafverfahren entfallen. Diplomatische oder konsularische Immunität schließe jede Strafverfolgung im Inland aus, hieß es. Arabische und russische Botschaftsangehörige waren auch in den Vorjahren diejenigen mit den meisten Verkehrsverstößen.
Die Zahl der Ordnungswidrigkeiten auf den Straßen der Hauptstadt stieg im Vorjahr verglichen mit 2010 sprunghaft an. Wurden 2010 noch 14 934 Verstöße bei Autos mit Diplomatenkennzeichen registriert, waren es im vergangenen Jahr schon 18 886 Ordnungswidrigkeiten. Gegenüber 2009 (8610 Fälle) bedeutet dies sogar mehr als doppelt so viele Verstöße.
2008 hatten sich Diplomaten und ihre Mitarbeiter noch etwas mehr in Zurückhaltung geübt — nachdem das Auswärtige Amt alle Botschaften schriftlich zur Einhaltung der Verkehrsregeln ermahnt hatte. Nach den ansteigenden Zahlen muss das aber in Vergessenheit geraten sein.
Verwarn- und Bußgelder von mehr als einer Viertelmillion Euro (274 590 Euro) wurden verhängt — wegen der Immunität aber nicht eingetrieben. Auch diese Summe schnellte in die Höhe. 2010 wurden noch 156 595 Euro vermerkt.
Meist ging es zwar um falsches Parken — aber es gab auch härtere Fälle. Laut Innenverwaltung waren Autos des Diplomatischen Corps und internationaler Organisationen 2011 in 54 Verkehrsunfälle in Berlin verwickelt. Bei 20 Unfällen wurden Menschen verletzt. Damit nicht genug: 32 Mal sollen die Fahrer vom Unfallort geflüchtet sein. Insgesamt sind in Berlin 2874 Fahrzeuge auf Botschaften zugelassen.
