Tiermast-Skandal Skandal um Schweine-Haltung: So emotional verteidigt sich Ministerin Schulze Föcking
Auf dem Familien-Hof sollen Schweine in verheerendem Zustand gewesen sein. Nun bezog NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (CDU) öffentlich Stellung.
Düsseldorf. Eine sachliche Diskussion schien schwer möglich, als NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) am Mittwoch in der zweiten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Düsseldorfer Landtag Position beziehen sollte zu den Vorwürfen bezüglich des Tiermastskandals in ihrem heimischen Familienbetrieb in Steinfurt. Denn die Emotionen auf Seiten der Regierung und der Opposition schlugen gleichermaßen hoch.
Das RTL-Fernsehmagazin „Stern TV“ hatte im Juli dieses Jahres Bilder von Schweinen in Schulze Föckings Stallung veröffentlicht, die sich offenbar krankheitsbedingt in einem verheerenden Zustand befanden. So wiesen die Tiere am ganzen Körper Verletzungen und Entzündungen auf und hatten teilweise angefressene Ringelschwänze — ein Phänomen, das die Veterinärmediziner bislang als Symptom einer besonderen Stressbelastung interpretierten, nach neuesten Erkenntnissen aber auch auf eine Stoffwechsel-Erkrankung der Tiere hindeuten kann.
Gleich dreimal waren Tierschutzaktivisten für das Videomaterial auf das Hofgelände der Familie eingedrungen — ein Rechtsbruch, den Vertreter von CDU und FDP deutlich lieber thematisierten als die Frage, wie unabhängig die Fachaufsicht des zuständigen Ministeriums ein objektives Gutachten zu den Zuständen in Schulze Föckings Betrieb erstellen kann,wenn die Ministerin dies selbst in Auftrag gegeben hat. Christian Dahm von der SPD-Fraktion bescheinigte der Ministerin ein „Glaubwürdigkeitsproblem“.
Dabei ist Schulze Föcking nicht mehr in die Geschäfte des Familienbetriebs eingebunden: Schon 2010 hatte sie sich sukzessive aus der Leitung zurückgezogen. Ausdrücklich versicherte sie: „Mir liegt das Wohl der Tiere am Herzen.“ Gleichzeitig bat sie die Öffentlichkeit, zwischen „den Vorgängen im privatwirtschaftlichen Betrieb meiner Familie“ und ihrem Ministeramt zu trennen.
Norwich Rüße von den Grünen fehlte es derweil an ein wenig ehrlicher Betroffenheit der Ministerin über die Geschehnisse auf dem heimischen Hof im Laufe der Affäre, und er merkte an: „Sie haben sich im Wahlkampf immer als Landwirtin inszeniert und auf Fotos posieren Sie auf dem Trecker oder an der Schüppe. Wenn Sie in einem landwirtschaftlichen Betrieb großgeworden sind, redet man doch über solche Dinge.“
Auch habe er von anderen Betrieben konventioneller Landwirtschaft erfahren, dass das Schwanzbeißen in der Schweinemast in den Ställen häufig an der Tagesordnung sei. „Man kann andere Wege gehen“, ist Rüße überzeugt. „Ich gehe davon aus, dass Sie sich an die Spitze der Bewegung setzen.“
Der SPD-Abgeordnete André Stinka pochte vehement auf eine umfassende Darlegung der Chronologie der Ereignisse. So sei es überraschend, dass der Kreis Steinfurt über einen Zeitraum von drei Jahren keine Kontrollen in dem betreffenden Betrieb durchgeführt habe, es nach Bekanntwerden der Vorwürfe aber plötzlich eine angekündigte Kontrolle gegeben habe — mit entlastenden Ergebnissen für die Hofbetreiber Schulze Föcking.
CDU und FDP warfen SPD und Grünen vor, das Thema zu instrumentalisieren. „Es geht Ihnen um Skandalisierung und nicht um Aufklärung“, schoss Landwirt Josef Hovenjürgen in Richtung der Genossen. Schulze Föcking betonte, sich für eine „nachhaltige Nutztierhaltung“ einzusetzen.
