Agrarministerin „Schweine-Affäre“: Keine Ermittlungen gegen Ministerin Schulze Föcking
Münster. Die Zustände im Schweinemastbetrieb ihrer Familie werden für NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking keine strafrechtlichen Folgen haben.
Es gebe keine Anhaltspunkte, dass Schulze Föcking gegen das Tierschutzgesetz verstoßen habe, teilte die Staatsanwaltschaft Münster am Freitag mit. Daher werde nicht gegen die Ministerin ermittelt.
Die Staatsanwalt hatte nach einer Anzeige der Albert Schweitzer Stiftung mögliche Rechtsverstöße geprüft. Zuvor waren heimlich aufgenommene Videos von zum Teil stark verletzten Tieren im Betrieb der Familie in Steinfurt bei „stern TV“ ausgestrahlt worden.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft belegen Verträge, dass die Ministerin für den Zeitraum der Aufnahmen nicht für die Tierhaltung verantwortlich war. Seit 2010 habe sich Schulze Föcking nach und nach aus der Leitung der Mastbetriebe sowie der Betreuung der Tiere zurückgezogen.
Die Strafanzeige richte sich aber auch gegen andere mögliche Verantwortliche wie den Ehemann, sagte Oberstaatsanwalt Stefan Lechtape. Hier dauere die Prüfung der Vorwürfe an. „Das wird auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen.“ dpa
