Senkung der Spritsteuer Spritpreise steigen wieder - Ölkonzerne Gewinner der Maßnahme?
Berlin/München · Am ersten Tag kam die Senkung der Spritsteuern noch nicht komplett bei den Autofahrern an. Am zweiten Tag steigen die Preise wieder. Das Kartellamt sieht Potenzial für Senkungen und eine Ökonomin die Ölkonzerne als Gewinner der Maßnahme.
Nur ein Teil der Spritsteuersenkung kommt bei den Bürgern an. Am Donnerstag stiegen die Spritpreise wieder, wie der ADAC mitteilte. Sowohl der Verkehrsclub als auch das Bundeskartellamt sehen an den Tankstellen noch Luft für Nachlässe. „Eigentlich müsste es weiter nach unten gehen, stattdessen steigen die Preise aktuell aber“, kritisierte ADAC-Experte Christian Laberer.
Dem Verkehrsclub zufolge kostete Superbenzin der Sorte E10 am Donnerstag um 10.50 Uhr im bundesweiten Durchschnitt 1,896 Euro pro Liter. Das sind 3,7 Cent mehr als 24 Stunden zuvor. Diesel kostete 1,951 Euro und damit 3,3 Cent mehr. Dabei war der Steuervorteil - bei Superbenzin sind es 35,2 Cent pro Liter und bei Diesel 16,7 - schon am Mittwoch nicht komplett beim Verbraucher angekommen. Stattdessen fielen die Preise im bundesweiten Tagesdurchschnitt nur um 27,3 Cent bei E10 und 11,6 Cent bei Diesel.
Laberer hält den aktuellen Anstieg für nicht gerechtfertigt - zumal der Ölpreis zuletzt gesunken sei und an den Tankstellen inzwischen immer mehr steuerreduzierter Kraftstoff ankomme. Auch insgesamt seien die Preise deutlich zu hoch: Schon vor der Steuersenkung sei E10 seiner Einschätzung nach um etwa 20 Cent zu teuer gewesen. „Bei Super E10 müsste ein fairer Preis rund 55 Cent unterhalb des Preises vom Dienstag liegen“, zählt er zusammen. „Also bei etwa 1,60 pro Liter. Davon sind wir im Moment rund 30 Cent entfernt.“
Laberer befürchtet, dass sich diese Lücke nicht schnell schließen wird. „Die Preise müsse sinken. Es besteht aber die Gefahr, dass das nicht passiert. Gerade jetzt vor der Pfingstreisewelle, in der viele Menschen gezwungen sind, zu tanken.“
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, will den Ölkonzernen sehr genau auf die Finger schauen, wie er am Donnerstag im Deutschlandfunk sagte. Es gebe große Transparenz bei den Preisen. Dies habe den Vorteil, „dass wir unter Umständen auch sehr unangenehme Fragen stellen können“. Zudem will das Kartellamt die Entwicklung auch auf Ebene der Raffinerien und des Großhandels genau beobachten.
Angesichts der Preisentwicklung am Mittwoch sagte Mundt: „Das sind noch nicht die Zahlen, die der Tankrabatt in vollem Umfang erlaubt, aber wir sehen natürlich schon eine deutliche Senkung der Kraftstoffpreise gegenüber dem Vortag.“ Gleichzeitig rief er in einer Mitteilung seiner Behörde die Autofahrer auf, die Spritpreise mit Hilfe einer Preis-App zu vergleichen. „Im Laufe eines Tages schwanken die Preise in ein und derselben Stadt oft um über 20 Cent. Tanken Sie tendenziell eher am frühen Abend und bei einer der preiswerteren Tankstellen.“
Die Steuersenkung soll bis Ende August gelten. Damit will die Bundesregierung angesichts stark gestiegener Energiepreise Verbraucher entlasten. Allerdings wirkt sie nicht erst an der Zapfsäule, sondern bereits bei Tanklagern und Raffinerien. Vor Mittwoch gekaufte Lagerbestände der Tankstellen sind daher noch mit der höheren Steuer belastet.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer befürchtet, dass Ölkonzerne trotz fallender Preise an den Tankstellen deutlichen Profit aus der Steuersenkung schlagen könnten. „Nach den Erfahrungen in der Vergangenheit, insbesondere bei der Mehrwertsteuersenkung 2020, halte ich das Risiko für hoch“, sagte die Ökonomin der „Augsburger Allgemeinen“. „Selbst wenn prozentual dieses Mal mehr von der Steuersenkung weitergegeben wird als vor zwei Jahren, kann der Mehrgewinn der Unternehmen durch die unvollständige Weitergabe in absoluten Eurobeträgen doch sehr hoch sein.“
Bei der Mehrwertsteuersenkung im Sommer 2020 hätten ihren Berechnungen nach die Ölkonzerne 40 Prozent der Steuersenkung einbehalten, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung. Diesmal stünden die Tankstellen allerdings unter besonders genauer Beobachtung.
