Streit über Schweinegrippe-Impfkosten dauert an
Berlin. Die Finanzierung der bisher größten Impfaktion in Deutschland ist noch nicht geklärt. Bund und Länder konnten sich am Montag erneut nicht über die Aufteilung der Kosten für die Schweinegrippe-Impfung für mehr als die Hälfte der gesetzlich Versicherten einigen.
Sie vertagten die Gespräche ergebnislos.
Die Länder lehnten die Forderung des Bundes nach einer Kostenteilung ab, hieß es aus Verhandlungskreisen. Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend über die Einigungschancen, machte aber deutlich, dass sich für die Patienten an den Planungen nichts ändere.„Die Frage der Einigung zwischen Bund und Ländern ist schwierig“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. „Das braucht noch weitere Gespräche.“
Hierbei gehe es aber nur um die interne Kostenaufteilung. Die Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums, Dagmar Kaiser, sagte, die Verhandlungen würden fortgesetzt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa ist der 9. September im Gespräch. Damit verzögert sich aber die Bestellung weiterer Impfdosen.
Geplant ist, dass die Krankenkassen die Kosten der Schutzimpfung für die Hälfte der Versicherten zahlen, das sind etwa 35 Millionen Bundesbürger. Die Massenimpfung vor allem für chronisch Kranke, Schwangere, medizinisches Personal, Polizisten und Feuerwehrleute soll im Herbst starten.
Die Impfdosen würden voraussichtlich ab Oktober sukzessive zur Verfügung stehen, sagte Wilhelm.Das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist, dass sich jeder gegen die Neue Grippe impfen lassen kann, der dies auch möchte. Diese weitergehende Impfaktion soll aus Steuermitteln bezahlt werden.
Die Bundesländer kritisierten, dass eine solche Kostenübernahme zuvor nicht geplant worden sei. Außerdem bestehe ein finanzielles Risiko für die Länder, weil unklar sei, wie viele Bundesbürger sich impfen lassen wollten. Der Bund rechnet mit bis zu 64 Millionen Menschen, die letztlich einen Schutz gegen die Neue Grippe haben wollen.
Die Gesundheitsminister der Länder wollen an diesem Dienstag ineiner Telefonkonferenz weiter über die Impfaktion beraten. „Wir sindan einer zügigen Bestellung interessiert, damit jeder Bürger indiesem Jahr geimpft werden, kann“, sagte der Sprecher des ThüringerGesundheitsministeriums, Thomas Schulz.
Für die Impfung derRisikogruppen seien die Länder aber bereits gewappnet. Thüringen hatderzeit den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz der Länder.
