Streit um Sozialticket - Wüst will „dauerhaft vergünstigte Tickets“
Zwar steht der Verkehrsminister nun doch zum Sozialticket. Dennoch gibt es Protest.
Düsseldorf. Schon einen Tag, bevor die Debatte um die Einschränkung und perspektivisch Abschaffung des Sozialtickets ab 2020 zum Tribunal im Landtag werden konnte, hatte Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) die Notbremse gezogen. Er werde „den Ansatz für das Sozialticket in 2018 wieder auf 40 Millionen Euro anheben“, hatte er am Dienstag auf das Trommelfeuer der Kritik der letzten Tage reagiert. Das bewahrt ihn aber nicht davor, sich am Donnerstag im Parlament noch einmal heftige Vorwürfe anhören zu müssen.
Auch vor dem Landtag gibt es Protest: Auf Initiative des Straßenmagazins fiftyfifty ziehen Sozialticketnutzer mit einer gemieteten Stretch-Limousine vors Parlament, um mit dieser ironisch zu verstehenden Alternative ihrem Unmut über die (zurückgenommenen) Pläne Luft zu verschaffen. Im Parlament kritisiert Sarah Philipp (SPD), die Mobilität von 300 000 Menschen mit geringem Einkommen habe geopfert werden sollen. So schüre man existenzielle Ängste. Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) bringt die ursprünglichen Pläne des Verkehrsministers so auf den Punkt: dass „Hartz-4-Empfänger den Straßenbau hätten finanzieren sollen“.
Bodo Mitteldorf (FDP) begrüßt die Absicht des Ministers, „den Haushaltsansatz wieder auf 40 Millionen Euro anzuheben.“Aber er sagt auch, dass das Sozialticket, so wie es bisher konstruiert ist, viele Personen ausgrenze, etwa die alleinerziehende Mutter mit Teilzeitstelle. Es brauche zielgruppenspezifische Angebote, etwa an Auszubildende. Was Nadja Lüders (SPD) zu der Bemerkung provoziert, die Regierung wolle Auszubildende und Transferleistungsempfänger gegeneinander ausspielen.
Und Hendrik Wüst? Der CDU-Verkehrsminister gibt sich zerknirscht und dennoch selbstsicher. Die Kritik sei nachvollziehbar, unbestritten müssten auch Bedürftige in Zukunft zu fairen Preisen mobil sein. „Man muss auch mal einen Fehler korrigieren.“ Das ganze Ticketwesen solle modernisiert werden, inklusive eines Azubitickets. Er werde in Gespräche mit Verkehrsverbünden und Kommunen treten. Ziel: „Wir wollen in NRW dauerhaft für Bedürftige vergünstigte Tickets, wie Sie sie heute kennen.“ Der dauerhafte Bestand des Sozialtickets solle auch für die Folgejahre sichergestellt werden. Ein Versprechen, an das der Minister in Zukunft wohl noch erinnert werden dürfte.
