NRW Viel Kritik an Laschets Belgienreise
Regierung und Opposition streiten über diplomatisches Vorgehen in puncto Tihange.
Düsseldorf. Allen Unkenrufen zum Trotz: Wenn es sein muss, will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) „auch noch zehn Mal nach Belgien fahren und dafür werben, dass Tihange abgeschaltet wird“. Mit diesen Worten verteidigte Laschet am Donnerstag in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag seine öffentlichkeitswirksame Stippvisite im benachbarten Königreich, von der er sich mehr versprochen hatte: Etwa die Aussicht, Belgien mit Energie unter anderem aus Braunkohle aus NRW beliefern zu können, damit das Nachbarland sein Kraftwerk mit den maroden Meilern Tihange 1 und Doel 3 endlich abschalten möge.
Erfolglos — denn dort teilt man die deutschen Sicherheitsbedenken nicht. Immerhin will Belgien im Falle einer Panne nicht mehr nur die Bundesregierung, sondern auch NRW als direkten Nachbarn informieren. Dies wertete NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) als Teilerfolg, zumal Belgien zugesagt habe, dass die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität hat. Bei technischen Problemen würden die Atomanlagen so lange abgeschaltet, bis diese behoben seien, versicherte der Minister. Am Mittwoch habe er Gespräche mit dem belgischen Innenminister Jan Jambon und Energieministerin Marie-Christine Marghem geführt. Demnach hielten die Belgier an ihrer Linie fest, die veralteten Blöcke planmäßig erst 2022/23 vom Netz nehmen zu wollen. Bis 2025 will Belgien vollständig aus der Kernenergie aussteigen und seine Energieversorgung laut Pinkwart vornehmlich selbst organisieren, etwa mit Gaskraftwerken und Offshore-Windanlagen.
In einer hitzigen Debatte musste Laschet sich von der Opposition viele Vorwürfe anhören: Kein Staatsbesuch, sondern „stille Diplomatie“ wären laut SPD-Fraktionschef Norbert Römer notwendig gewesen, um die Belgier zu einem Kompromiss zu bewegen. „Dramatisch schlecht vorbereitet“ sei der Besuch gewesen — die Idee der Stromlieferung nach Deutschland schlecht durchdacht, da eine Leitung nicht über ausreichende Kapazitäten verfüge und die andere nur auf dem Papier existiere.
Grünen-Fraktionschefin Monika Düker forderte außerdem die Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau. Ein Vorstoß, dem Laschet eine Absage erteilte: „Das würde bedeuten, dass Deutschland auch nicht mehr Mitglied der Internationalen Atomenergiebehörde und dann auch nicht an Gesprächen mit dem Iran beteiligt wäre.“ Vielmehr solle nach Laschets Vorstellung eine europäische Behörde für Kraftwerkssicherheit, die störanfällige Reaktoren stilllegen könne. „Da muss der Nationalstaat überwunden werden.“
