180-Grad-Wende nach Massaker Trump distanziert sich von US-Waffenlobby NRA
Washington (dpa) - Mit einer politischen 180-Grad-Wende will US-Präsident Donald Trump eine Verschärfung der Waffengesetze in den USA vorantreiben.
Trump näherte sich in einer im Fernsehen übertragenen Diskussionsrunde mit Kongressabgeordneten und Senatoren beider Parteien den Positionen der oppositionellen Demokraten an und ging deutlich auf Distanz zur Waffenlobby NRA. „Das sind gute Leute, aber das heißt nicht, dass man ihnen immer recht geben muss“, sagte der Präsident über die Lobbyorganisation, die seinen Wahlkampf direkt und indirekt mit insgesamt 31 Millionen Dollar unterstützt hatte.
Bei dem Massaker an der Marjorie Stoneman Douglas High School von Parkland hatte ein 19 Jahre alter Ex-Schüler 14 Jugendliche und drei Erwachsene erschossen. Seither schlagen in den USA die Wellen der Diskussion über ein schärferes Waffenrecht hoch.
Man dürfe keine Angst vor der NRA haben, sagte Trump an die Adresse der Parlamentarier. „Sie haben die Macht über mich verloren - wofür sollte ich sie brauchen? - aber sie haben Macht über euch. Manche von euch sind starr vor Angst. Das dürft ihr nicht sein“, sagte er in die Runde, in der vielen Republikanern die Gesichtszüge gefroren. Unklar blieb, ob hinter dem Vorstoß Trumps eine ernste Absicht stand, oder ob es lediglich ein öffentlichkeitswirksamer Auftritt war.
Das Thema Waffenrecht wird in den USA seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert. Angeführt von den Überlebenden von Parkland zeigt sich derzeit eine breite Front derer, die striktere Waffengesetze befürworten. Wie schwierig die Gemengelage ist, zeigt sich aber auch an den vielen Waffen-Befürwortern, die derzeit auf den Plan treten. In einer Gemeinde in Pennsylvania segnete ein Pfarrer am Mittwoch halbautomatische Gewehre. In der vollbesetzten Kirche einer kleinen christlichen Gruppierung saßen Menschen mit Kronen aus Gewehrpatronen.
Die Chancen von Trumps Vorstoß gelten auch deswegen als gering, weil sie vor allem von republikanischer Seite im Senat nicht ausreichend Unterstützung finden - die Parlamentarier schielen auf Wählerstimmen aus dem konservativen Lager.
Statt eines umfassenden Waffengesetzes, wie von Trump propagiert, favorisieren die Republikaner im Senat eine Minimallösung, bekannt unter dem Kürzel „Fix NICS“ (NICS steht für National Instant Criminal Background Check System). „Ich denke, das ist der beste Anfang und dann können wir sehen, welche Erweiterungen noch in der Lage sind, 60 Stimmen zu bekommen“, sagte der republikanische Waffenrechtsexperte im Senat, John Cornyn aus Texas.
Trump will die Mindestgrenze für Waffenbesitz auf 21 Jahre anheben - derzeit können nach seiner Darstellung 18-Jährige zwar keine Pistole kaufen, wohl aber eine halbautomatische Waffe vom Typ AR-15, wie sie beim Schulmassaker in Parkland verwendet wurde. Allerdings sind die Waffengesetze der einzelnen Bundesstaaten höchst unterschiedlich. In demokratisch regierten Staaten gehen sie teils deutlich über die Regelungen auf Bundesebene hinaus, in republikanisch regierten Staaten bleiben sie in der Regel dahinter zurück.
Mit der Supermarktkette Walmart zog derweil ein weiteres US-Unternehmen Konsequenzen aus den tödlichen Schüssen an der Schule in Florida vor zwei Wochen: Der Einzelhandelsriese erhöhte das Mindestalter für den Kauf von Schusswaffen und Munition auf 21 Jahre. Zuvor hatte ein großer Sportartikelhersteller den Verzicht auf den Verkauf von haltautomatischen Waffen angekündigt.
„Wir sind entschlossen, unsere Trauer in Taten zu verwandeln“, sagte Trump während des live übertragenen Treffens. „Wir müssen unsere Schulen abhärten.“ Dabei wiederholte er seinen Vorschlag, bestimmte Lehrer mit Waffen auszustatten. Müssten mögliche Angreifer nicht befürchten, dass „auch Kugeln aus der anderen Richtung kommen“, werde sich nichts ändern, sagte Trump.
Allerdings hatte der Vorschlag mit der Lehrer-Bewaffnung am selben Tag einen Dämpfer erhalten, als ein Lehrer im Klassenzimmer einer Schule in Dalton (Georgia) möglicherweise einen Selbsttötungsversuch unternahm und dabei durch eine Tür schoss.
Der Präsident untermauerte seinen Vorschlag, Hintergrundüberprüfungen von Waffenkäufern zu verbessern. Außerdem wolle er nicht, dass psychisch Kranke Waffen haben. Ein Gesetzentwurf solle aber nicht das Thema des verdeckten Tragens von Waffen enthalten, sagte Trump. „Das kriegt ihr niemals durch.“
Einige der Ideen, mit denen der Republikaner Trump am Mittwoch sympathisierte, hatte sein demokratischer Amtsvorgänger Barack Obama erfolglos vorgelegt. „Warum hat bisher niemand etwas getan?“, fragte Trump mit großer Geste in die Runde. Er wolle ein großes, gemeinsames Gesetz beider Parteien, an dem alle arbeiten sollten. „Ich möchte etwas, das wunderschön ist“, sagte Trump. Es sei besser, ein einziges, umfassendes Gesetz zu haben, als 15 oder sieben. „Und dann weiß keiner, was los ist.“
Dem US-Präsidenten zufolge wird an einem Dekret gearbeitet, mit dem er Schnellfeuerkolben verbieten werde. „Wir können das“, sagte Trump. Es ist aber rechtlich umstritten, ob er diese Aufsätze, die ein halbautomatisches Gewehr fast so schnell feuern lassen wie ein Maschinengewehr, ohne den Kongress verbieten kann.
