Vorwürfe: Easycash - Alles rechtens

Firma beruft sich auf Gesetze und das Steuerrecht.

Ratingen. Das Ratinger Unternehmen Easycash hat die Vorwürfe zurückgewiesen, Daten ohne Rechtsgrundlage zu speichern. Zwar sei es richtig, dass bei jedem Bezahlvorgang mit EC-Karte Umsatz und Kartendaten gespeichert würden, sagte Frank Wio, bei Easycash zuständig für das Tagesgeschäft.

Aber: "Wir sind gesetzlich und steuerrechtlich verpflichtet, das zu tun." Dabei arbeite das Unternehmen eng mit Datenschützern zusammen, und auch eine Tüv-Überprüfung sei positiv ausgefallen. Die Daten würden nicht an Dritte weitergegeben.

Auch Wio räumte allerdings ein, dass es zur rechtlichen Grundlage für die Datenspeicherung unterschiedliche Ansichten gebe. Die Interpretationen gingen "länderspezifisch etwas auseinander", sagte er. Sein Unternehmen habe mit anderen Zahlungsabwicklern einen Arbeitskreis gebildet, um zu einer bundesweiten Regelung zu kommen.

NDR Info berichtete aus Kreisen der zuständigen Datenschützer in NRW, Easycash interpretiere die Rechtslage nicht richtig.

Die Datenschutzbehörden der Länder stimmen sich zurzeit darüber ab, ob die bestehenden Rechtsgrundlagen für Zahlungsdienstleister wie Easycash ausreichend sind.

Die endgültige Entscheidung soll bei einem Treffen am 12. Oktober fallen. Nach ersten Erkenntnissen reichten die bisherigen Richtlinien nicht aus, sagte ein Sprecher des Landesdatenschutz NRW. "Es gibt noch einige offene Fragen."