Altkanzler Schröder verliert vor Gericht Warum das Urteil ein wichtiges Zeichen ist
Meinung · Gerhard Schröders Männerfreundschaft zu Putin passt moralisch nicht zu einem Politiker einer Vorzeigedemokratie. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Gericht gar nicht nach diesem moralischen Kriterium entschieden hat, sondern nach einer anderen Tatsache.
Vor Gericht und auf hoher See ist jeder Mensch in Gottes Hand. Deshalb war nicht vorherzusehen, wie die Richterin in der Sache Schröder entscheiden würde. Dass der Altkanzler nun seine Privilegien einbüßt, wird die Mehrheit der Deutschen aber sicher als gerecht ansehen. Schließlich hat Gerhard Schröder die falsche Seite gewählt im Krieg der Russen gegen die Ukraine. Seine Männerfreundschaft zu Putin passt moralisch nicht zu einem Politiker einer Vorzeigedemokratie.
Dabei spielt es keine Rolle, dass das Gericht gar nicht nach diesem moralischen Kriterium entschieden hat, sondern nach der Tatsache, dass Schröder schon sehr lange keine Aufgaben in der Repräsentanz der Bundesrepublik Deutschland mehr übernommen hat. Juristisch reicht das offenbar aus, dem Altkanzler das Büro mit seinen bis zu sieben Mitarbeitern zu entziehen.
Warum auch immer Gerhard Schröder sein Heimatland in Zukunft nicht mehr offiziell vertreten darf – der Schaden ist angerichtet. Gerhard Schröder war ein wichtiger, mächtiger Mann in der deutschen Politik. Er war ein guter Kanzler, ein Kämpfer, den seine Fußballkameraden einst „Acker“ tauften, er war über sieben Jahre das Gesicht einer zumindest auf den ersten Blick perfekt funktionierenden Demokratie.
Dieser Demokratie hat Schröder nach seiner Kanzlerschaft durch seine unverhohlene Lobbyarbeit für Russland und dessen staatlichen Energiekonzern Gazprom einen schlechten Dienst erwiesen. Sein Gebaren wiegt schwerer als das Ehrenwort von Altkanzler Helmut Kohl gegenüber den Spendern der CDU.
Es ist nicht unbedeutend, wie sich Politikerinnen und Politiker während und nach ihrer Mandatszeit verhalten. Die Demokratie ist auch in Deutschland nicht mehr unangefochten. Einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem vergangenen Jahr zufolge halten nicht einmal mehr 40 Prozent der Deutschen die repräsentative Demokratie für die beste aller Regierungsformen. Den anderen 60 Prozent leisten selbstvergessene Machtmaschinen wie Schröder Vorschub. Deshalb ist das Urteil von Berlin ein wichtiges Zeichen, deshalb ist es gut, dass „Acker“ jetzt entzaubert ist.
