Willem-Alexander soll Steuern zahlen
Den Haag (dpa) - Der niederländische König Willem-Alexander bekommt noch in diesem Jahr ein Extra von 500 Euro - so wie alle Beamten. Und ab 2016 soll sein Gehalt von mehr als 800 000 Euro um 43 000 Euro pro Jahr steigen.
Damit erhöht es sich um ebenso viel Prozent wie das anderer Staatsdiener.
Nur gibt es einen feinen Unterschied. Während alle Beamten ganz normal ihre Einkünfte versteuern müssen, ist bei Königs brutto gleich netto. Das gilt auch für Königin Máxima und die Ex-Königin Beatrix, die ebenfalls auf der Lohnliste des Staates stehen.
Doch der Unmut wächst. Im Parlament fordert nun eine breite Koalition von Parteien ein Ende der Steuer-Privilegien. „Ich verstehe ja“, so sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Jeroen Rencourt in dieser Woche im Parlament, „dass zu der Position des Königs ein gewisser Status, Lebensstil und ein gewisses Einkommen gehört.“ Aber es könne nicht angehen, dass der König zwar von Lohnerhöhungen für Beamte profitiert, nicht aber auch wie sie Steuern zahlt.
Davon aber will Ministerpräsident Mark Rutte nichts wissen. Der König habe nun einmal eine besondere Funktion und dazu gehörten Privilegien. Im Übrigen, so fügte er hinzu. „Der König bezahlt sonst ganz normal Steuern.“
Huch, fragten sich Abgeordnete und auch viele Niederländer: Haben wir da etwas nicht mitbekommen? Schließlich zahlt das Staatsoberhaupt weder Einkommens-, noch Vermögens- und Erbschaftssteuer.
Das gilt im Prinzip schon seit Beginn der Monarchie vor 200 Jahren und hatte einen Grund. Das Staatsoberhaupt sollte finanziell von der Regierung unabhängig sein. Daher ist das Vermögen, das „zur Ausübung seiner Funktion notwendig ist“, steuerfrei. Doch die große Frage ist: Um wie viel Geld geht es da eigentlich, und wie viele Steuern zahlt er auf sein Privatvermögen? Die Antwort darauf wird besser gehütet als die Kronjuwelen.
Das Königshaus legt zwar ordentlich auf seiner Homepage sein Haushaltsbuch vor. Doch immer wieder kommen dann ganz besondere Ausgaben ans Licht, die für Ärger sorgen. Der Fraktionschef der linksliberalen D66, Alexander Pechtold, sprach von einer „endlosen Reihe an Vorfällen mit Häusern, Booten und Bootsanlegern“.
Da ist zum Beispiel die Renovierung des Den Haager Palastes Huis ten Bosch, die nicht wie zunächst gedacht 35 Millionen Euro, sondern 60 Millionen kosten wird. Für Ärger sorgte auch ein Bootsanleger bei der privaten Ferienvilla des Königspaares in Griechenland. Und jetzt kam der Ärger mit dem „Grünen Drachen“ hinzu.
Das Segelboot „De Groene Draeck“ war ein Geschenk für Prinzessin Beatrix 1957 zu ihrem 18. Geburtstag vom Volk - ein teures Vergnügen. Denn die Regierung buchte für den Unterhalt der Yacht jährlich 95 000 Euro ein. Doch Experten, und davon gibt es im Wassersportland Niederlande sehr viele, halten das für einen Witz. Der Grüne Drache könne auch für rund 30 000 Euro instand gehalten werden.
Die Niederländer lieben ihr Königshaus, auch wenn sie über die hohen Kosten mosern. Rund 60 Millionen Euro im Jahr geben sie für die Oranjes im Jahr aus, plus eine nicht genannte Summe für den Personenschutz und andere Sicherheitsmaßnahmen. Für so viel Geld, so meint eine Mehrheit der Bürger Umfragen zufolge, sollten sie auch Steuern zahlen.
Doch große Sorgen muss sich König Willem-Alexander vorerst nicht machen. Bis auch im Palast die gefürchteten blauen Briefe der Steuerbehörde auf die Fußmatte fallen, werden Jahre vergehen. Falls es überhaupt so weit kommt. Zunächst muss das Parlament noch darüber abstimmen, ob die Frage einer königlichen Steuer prinzipiell geprüft werden soll.
Der Hof schweigt zu der Frage. König Willem-Alexander habe aber auf 30 0000 Euro seiner Gehaltserhöhung verzichtet, teilte Premier Rutte bereits mit. Schließlich müsse er nicht wie andere Beamte seine Rente aufbessern.
