Bauministerium Wohnen ohne Barrieren soll in NRW Standard werden
Schwarz-Gelb streicht die von Rot-Grün geplante Quote für rollstuhlgerechte Neubauten.
Düsseldorf. Barrieren erschweren nicht nur Menschen mit Behinderungen das Leben, sondern auch Senioren oder Müttern mit Kinderwagen. Jede neu gebaute Wohnung soll daher ab 2019 barrierefrei werden. So sieht es der Entwurf der neuen Landesbauordnung vor, deren Eckpunkte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag vorstellte.
Für Gebäude mit mehr Wohnungen soll die Barrierefreiheit verpflichtend sein, für Ein- und Zweifamilienhäuser wird sie empfohlen. Die Rollstuhl-Quote wird gekippt. Sie sah nach den alten Plänen von Rot-Grün vor, dass es in Neubauten mit mehr als acht Wohnungen mindestens eine Wohneinheit geben sollte, die uneingeschränkt rollstuhlgerecht ist. Rot-Grün wollte die Quote zum 1. Januar einführen, Schwarz-Gelb streicht sie jetzt.
Es gebe keine belastbaren Zahlen, ob eine „R-Quote“ auch dem tatsächlichen Bedarf der rund 350 000 Rollstuhlfahrer in Nordrhein-Westfalen entspreche, sagt Scharrenbach: „Wir brauchen keine Quote, wir brauchen barrierefreie Wohnungen.“ Der Standard für barrierefreies Wohnen müsse konkretisiert werden und so auch den Bedürfnissen der meisten Rollstuhlfahrer gerecht werden.
Alle anderen Bundesländer hätten den Begriff Barrierefreiheit längst in ihren jeweiligen Bauordnungen definiert. Nordrhein-Westfalen sei Schlusslicht, was DIN-Vorschriften und technische Baubestimmungen betreffe.
Mit ihrem Ministerium hat Scharrenbach einen Sieben-Punkte-Plan erarbeitet. Der alten- und behindertengerechte Wohnungsneubau soll deutlich erleichtert werden. Auf einer neuen Internetseite sollen „Angebot und Nachfrage“ bei der Wohnungssuche zusammengeführt werden. Mit Städten wie Köln, Bonn und Münster sollen Zielvereinbarungen getroffen werden, in denen eine Mindestanzahl von Wohnungen für Menschen im Rollstuhl festgeschrieben wird.
Wer seine Wohnung behindertengerecht umbauen will, kann ein Sonderdarlehen beantragen, das einen Tilgungsnachlass von bis zu 50 Prozent in Aussicht stellt. Ein weiterer Punkt: Die Quartiersentwicklung soll neu ausgerichtet werden. „Heimat-Gestalter“ sollen ihre Ideen fürs Leben im Quartier einbringen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Aufschub der rot-grünen Bauvorhaben um ein Jahr am Mittwochabend im Landtag durchgesetzt. Bei der Opposition wächst Kritik: „Die Politik ist eine Politik der sozialen Kälte. Und für Schwarz-Gelb wird Politik am Parlament, also am Gesetzgeber vorbei, zur Methode“, kritisiert SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp das Moratorium.
Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke moniert: „Die Streichung der Vorgaben für den Bau rollstuhlgerechter Wohnungen bedeutet eine massive Verschlechterung im Vergleich zur im Dezember 2016 beschlossenen Fassung.“ Scharrenbachs neue Bauordnung soll vor der Sommerpause 2018 im Landtag verabschiedet werden, so dass sie 2019 in Kraft treten könnte.
