Zeitenwende: Das Ende der Volksparteien
Der dramatische Niedergang der SPD verdeckt die strukturelle Krise, die auch CDU und CSU erfasst hat. Auf dem Spiel steht die Regierbarkeit des Landes.
Düsseldorf. Der Wähler ruft nach Gerechtigkeit. Regierungen sollen sie produzieren. Die Bürger selbst treffen ihre Wahlentscheidungen dagegen nicht gerade nach Maßstäben der Gerechtigkeit. Den dramatischen Akzeptanzverlust der SPD wird man zumindest schwerlich als gerecht bezeichnen können. Elf Jahre lang war die SPD an der Regierung.
Sie hat - gemeinsam mit der Union - nicht nur die Finanz-und Wirtschaftskrise gut gemanagt. Sie hat das Land selbstbewusster, liberaler, ökologischer, moderner und ökonomisch stabiler gemacht. Zudem hat sie die beiden bedeutendsten Weichenstellungen der vergangenen Jahrzehnte angestoßen: Deutschland übernimmt seit dem Kosovo-Krieg außenpolitisch Verantwortung, statt sich aus diesen Verpflichtungen herauszukaufen. Und mit ihren sozialpolitischen Reformen hat die SPD den Sozialstaat deutscher Prägung zukunftssicherer gemacht.
Dumm nur, dass mit diesen historischen Weichenstellungen eine für die Parteiendemokratie noch bedeutendere eingeleitet wurde: der Niedergang der SPD. In den 80er Jahren hatten die Sozialdemokraten unter Helmut Schmidt die ökologischen Herausforderungen verschlafen - und sich so die Konkurrenz der Grünen herangezüchtet.
Zu Beginn des 21.Jahrhunderts hat sich die Partei dagegen unter Gerhard Schröder den sozialpolitischen Herausforderungen des demografischen Wandels gestellt - und sich so die Konkurrenz der Linken herangezogen.
Dabei hat der Basta-Kanzler unbestreitbar Fehler gemacht. Er hat mit einsamen Entscheidungen seine Partei gedemütigt, die in ihrem Selbstverständnis immer eine Debatten-Partei war. Und er hat keine Sprache gefunden (Agenda 2010; Hartz I bis IV), die dem Umbau des Sozialstaats den Schrecken hätte nehmen können. Eines Sozialstaats, dessen Leistungen weiter weltweit beispielhaft sind, wie die Bewältigung der Wirtschaftskrise zeigt.
Die eigentliche Ursache für ihren Untergang aber hat die SPD nicht einmal selbst zu verantworten. Sie liegt in der Verfestigung eines abgehängten Teils der Gesellschaft, in dem die Sozialhilfe zum Lebensmodell geworden ist. Mit den aufstiegsorientierten Arbeitermilieus der alten Bundesrepublik ("mein Sohn soll’s mal besser haben") hat diese neuartige Unterschicht nichts mehr gemein.
Und für ihre Entstehung trägt die SPD nicht mehr oder weniger Verantwortung als Helmut Kohl oder Norbert Blüm. Dieser Teil der Gesellschaft lässt sich allenfalls noch zum Protestwählen hinreißen, er lässt sich nur noch durch die Köder einer gnadenlos populistischen Linken zur Stimmabgabe aktivieren.
Parallel zu dieser Entwicklung ist der Gesellschaft das Solidarische, das Verbindende abhanden gekommen. Die sinnvernichtende Denke eines Materialismus, die Gier, die nicht nur sogenannte Finanzarchitekten, sondern weite Teile der Gesellschaft erfasst hat, geht eine fatale Verbindung mit einer fortschreitenden Individualisierung ein, deren Fliehkräfte den Gemeinsinn gleichermaßen zersetzen.
Die Medien übersehen gern, dass Politiker und Parteien eher Opfer dieses Werteverlusts als ihre Ursache sind. Dabei verdeckt die Verflüchtigung der SPD die grundsätzliche Krise der Volksparteien, die längst auch die Union erfasst hat.
Mit der gesellschaftspolitischen Liberalisierung von CDU und CSU sind die katholischen Milieus heimatlos geworden. Und mit der Sozialdemokratisierung der Union haben Jürgen Rüttgers, Horst Seehofer und inzwischen auch Angela Merkel eine Distanz zum konservativen Wirtschaftsbürgertum geschaffen. Dieses scheint sich bei der FDP und zum Teil auch bei den Grünen wohler zu fühlen.
Die entscheidende Veränderung aber ist grundsätzlicher: Mit der Individualisierung der Gesellschaft und der Verschärfung der globalen Konkurrenz ist der Blick der Bürger weniger auf das Gemeinwohl als auf die eigenen Interessen gerichtet. Die Volksparteien versuchen zwar krampfhaft, mit einer Bündelung dieser Teilinteressen ihr Überleben zu sichern. Dieser Versuch ist aber ähnlich verzweifelt wie der Überlebenskampf der Kaufhäuser, deren Gemischtwarensortiment die Konsumenten nicht mehr begeistert.
Union und SPD hinken den wendigeren und in einem zweifelhaften Sinne glaubwürdigeren Klientelparteien hoffnungslos hinterher. Nachdem sich die Linkspartei etabliert hat, FDP und Grüne wie selbstverständlich zweistellige Ergebnisse erreichen, taucht am Horizont bereits die Piratenpartei als Sammelbecken der Internet-Generation auf. Man mag diese parteipolitische Auffächerung als Spiegel der gesellschaftlichen Entwicklung akzeptieren - so wie auch Österreich und die Niederlande mit immer bunteren Parlamenten und labileren Regierungen zurecht kommen müssen.
Das Problem ist nur, dass Deutschland im Wettbewerb mit den großen Wirtschaftsnationen USA, Großbritannien und Frankreich steht, wo das Mehrheitswahlrecht oder ein Präsidialsystem trotz des gesellschaftlichen Wandels entschiedenes Regieren ermöglicht.
Dagegen steht das kaum noch entscheidungsfähige, föderal zersplitterte Deutschland mit einem Fünf-Parteien-System. Im Bundesrat, der zu einer Art Nebenregierung mutiert ist, hat das fatale Folgen: Er teilt sich nicht mehr nur in A- und B-Länder, sondern auch in "Nee-Länder" ("Die Zeit") auf, weil die kleinen Koalitionspartner die größeren Regierungsparteien immer häufiger zur Stimmenthaltung zwingen.
So gefährdet die Krise der Volksparteien dramatisch die politische Handlungsfähigkeit. Einfache Lösungen wie eine Einführung des Mehrheitswahlrechts oder eine Entflechtung des Föderalismus sind offenbar versperrt. Realistischer wäre dagegen schon die Bündelung aller Landtagswahlen mit der Bundestagswahl auf einen einzigen Termin, um wenigstens wieder Zeiträume für politisches Handeln zu gewinnen.
Die Parteien aber müssten vor allem wieder mehr Politik wagen, statt eine Art permanenten Tarifstreit um steuer- und sozialpolitische Details zu führen. Nur über eine stärkere Einbindung ihrer Mitglieder hätten sie die Chance, sich wieder stärker an die gesellschaftlichen Realitäten heranzutasten.
Und wenn sie endlich dazu bereit wären, diese Mitglieder auch über ihre Führung und ihre Kandidaten abstimmen zu lassen, bekämen wir wieder ein politisches Personal, das sich in der Kunst der rhetorischen Überzeugung üben würde. All das zusammengenommen wäre nicht so wenig, auch wenn es keine Auferstehung der alten Volksparteien bewirken kann.
