Düsseldorf. Die Affäre um die Videoüberwachung im Wahlkampf hat die Staatskanzlei von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erreicht. Wie "Focus online" berichtet, war mit dem Abteilungsleiter in der Staatskanzlei, Boris Berger, der engste persönliche Mitarbeiter von Rüttgers in die Überwachung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft durch die CDU-Parteizentrale eingebunden.
Das geht aus einem E-Mail-Verkehr zwischen dem Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, Parteisprecher Matthias Heidmeier und Berger hervor. Laut Gesetz müssen Regierungsarbeit und Parteiarbeit streng voneinander getrennt sein.
Anfang September war in den Medien ein Video thematisiert worden, das die SPD ins Internet gestellt hatte. Es zeigt Rüttgers bei einer Wahlkampf-Rede, in der er sich negativ über die Arbeitsmoral von Rumänen auslässt. Das Video war von einem Juso aufgenommen worden. Unmittelbar danach startete die CDU eine flächendeckende Überwachung Krafts.
Am 8. September war ein Kamera-Team bei einem Kraft-Auftritt in Köln dabei. Über die Parteizentrale landete eine E-Mail mit dem Einsatzprotokoll bei Berger in der Staatskanzlei. Der antwortete prompt: "Gute Infos, danke! Wie bündeln wir solche Infos, wir (Schreibfehler, Anm. d. Red.) organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos?" In der Folge gab es einen regen E-Mail-Verkehr.
Erst zu Wochenbeginn hatte die CDU nach einer Welle der öffentlichen Empörung erklärt, ab sofort keine Videoteams im Wahlkampf mehr einzusetzen.
Die Staatskanzlei ist nun ihrerseits empört. "Die Bespitzelung ist ein ungeheuerlicher Vorgang", so ein Regierungssprecher. Es sei nicht auszuschließen, dass auch Ministerpräsident Rüttgers "Opfer der Bespitzelungsattacken ist". Die Staatskanzlei habe juristische Schritte eingeleitet. Auch das Landeskriminalamt ermittle.
