Spannung in Berlin und Düsseldorf Für Armin Laschet heißt es: Bundeskanzler oder Vorruheständler
Analyse | Düsseldorf · Für den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen geht es nach dem Wahldebakel um die Zukunft seiner politischen Laufbahn.
Nichts ist gewiss nach der Bundestagswahl. Es ist offensichtlich nicht Wählerwille, dass die SPD den nächsten Kanzler stellt. Schließlich haben fast 75 Prozent der Deutschen ihr Zweitstimmenkreuzchen nicht hinter den Sozialdemokraten gemacht. Erst recht ist es nicht Wählerwille, dass die Union die nächste Bundesregierung anführt. Während aber der SPD-Spitzenkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz mit dem Rückenwind durch einen mathematischen Wahlsieg auf das Kanzleramt pocht, kommt sein Widersacher von der Union als Verlierer aufs Spielfeld, einige Parteifreunde sagen sogar als Versager. Dass Laschet dennoch alle Chancen hat, seine Karriere zu retten, liegt an den Umständen. Das Wahlergebnis lässt nur drei Bündnisse zu, von denen die Große Koalition diesmal unter Führung der SPD die unwahrscheinlichste ist. Sie hätte zur Folge, dass die nächsten vier Jahre im Bundestag für die Fraktionsmitglieder der Union der reinste Spießrutenlauf würde. In so einer langen Zeit als Juniorpartner und Steigbügelhalter für die Unionskanzlerin Angela Merkel werden sich Rachegelüste aufgestaut haben. Das ist zutiefst menschlich. Und ist etwas, das Abgeordnete erdet – wenngleich derlei Gefühle Politik nie bestimmen sollten.
Auf der anderen Seite kann es sich die Union kaum leisten, nach 16 Jahren in der Führungsrolle ins zweite Glied zu wechseln. Dass es dort schwierig ist, politisches Profil zu entwickeln, hat die SPD leidvoll erfahren.
Die neue Koalition wird dreifarbig, wenn es denn eine gibt. Derzeit spricht vieles dafür, dass die Republik für die nächsten vier Jahre von einer Ampel regiert wird. Die SPD und die Grünen haben bereits während das Wahlkampfes keinen Zweifel daran gelassen, dass sie vor allem in sozialen Fragen sehr ähnlich ticken. Da aber die Linke im Bundestag kaum noch existent ist, brauchen die Beiden fürs Regieren die Freien Demokraten. Deren Abstand zu den potenziellen Partnern könnte größer aber kaum sein. Die FDP beharrt auf der Schuldenbremse, will Steuern senken und den Staat mit Hilfe des freien Spiels der Wirtschaftskräfte auf Vordermann bringen. Außerdem ist das Klimathema bei den Liberalen nicht so leidenschaftlich im Kern des politischen Handelns wie vor allem bei den Grünen. Verbote lehnt FDP-Chef Christian Lindner kategorisch ab. Vorsondierungen mit den Grünen hingegen nicht. Womöglich werden Brücken zur Ampel gebaut. Aber der Preis dürfte für SPD und Grüne hoch sein.
Denn eigentlich will Lindner mit seinem Freund Laschet die neue Regierung bilden. An dieser Stelle kommt der große Wahlverlierer wieder ins Spiel. Die Jamaika-Koalition ist das, was Laschet und Lindner schon zu Beginn des Wahlkampfes und dann immer wieder als Ziel des politischen Wettbewerbes ausgerufen haben. Dieses Bündnis hätte den Vorteil, dass für sein Zustandekommen nur eine Partei dahinsinken müsste. Da Union und FDP anders als SPD und FDP kaum politischen Dissens haben, kommt es allein auf die Grünen an. Sie müssten das Jamaika-Bündnis komplettieren wollen. Und das macht es auf der einen Seite teuer, auf der anderen unsicher. Denn wenngleich viele in der grünen Führungsriege der Koalition mit Union und Liberalen einiges abgewinnen können, ist die grüne Basis eher links und hat sich bereits sehr für eine Ampel unter Führung der SPD erwärmt. Also ist die Ampel möglich, aber schwierig zu erzeugen. Das gilt auch für das Jamaika-Bündnis.
Das ist die Ausgangslage für Armin Laschet. Einiges spricht dafür, dass er die Wahl gleich noch einmal verliert. Denn während es für die Parteien schlicht darum geht, in welcher Konstellation sie die weitesten Teile ihrer Programme umsetzen können, geht es für den Ministerpräsidenten des Landes NRW um das nackte Überleben als Politiker. Im Wahlkampf hat Laschet sich nicht als Zugpferd erwiesen, Pech und Pannen schadeten seinem Ansehen. Dazu spricht das überaus miserable Wahlergebnis dafür, dass er nach einem gescheiterten Angriff aufs Kanzleramt auch für eine Wahl zum Oppositionsführer im Bundestag keine Mehrheit bekäme. Ralph Brinkhaus hat die Unions-Fraktion fest im Griff. Dass Laschet vor der Wahl auf Berlin gesetzt und eine Rückkehr nach Düsseldorf ausgeschlossen hat, könnte sich mithin als sein nächstes, sein letztes politisches Eigentor erweisen.
