Analyse: Schnelleres Recht für die Verbraucher
Am Oberlandesgericht Düsseldorf wurde jetzt ein vierter Kartellsenat eingerichtet – wegen der stark gestiegenen Kartellverfahren.
Düsseldorf. Kartell- und vergaberechtliche Prozesse gehören zu den kompliziertesten Verfahren der deutschen Justiz. Sie haben aber auch - in der Konsequenz - die größten Auswirkungen auf eine Vielzahl von Verbrauchern. Am Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) ist die Zahl solcher Verfahren so stark angestiegen, dass jetzt ein vierter Kartellrechtssenat eingerichtet wurde - damit die Verbraucher schneller zu ihrem Recht kommen.
So hatte noch im vergangenen Dezember das Bundeskartellamt mit Sitz in Bonn Geldbußen in Höhe von rund 160 Millionen Euro gegen die Kaffeeröster Tchibo, Melitta und Dallmayr verhängt - wegen verbotener Preisabsprachen, die den Endverbraucherpreis für Röstkaffee um mehr als einen Euro pro 500-Gramm-Packung verteuert hatten.
Die verhängten Geldbußen sind aber noch nicht rechtskräftig: Dagegen können Einsprüche eingelegt werden, über die das OLG Düsseldorf entscheiden muss. Das Düsseldorfer Gericht ist ausschließlich zuständig für sämtliche Rechtsverfahren, die vom Bundeskartellamt ausgehen (siehe Kasten). "Bis 2004 bestand beim OLG lediglich ein Senat, der für Kartell- und Vergaberecht zuständig war", sagt OLG-Sprecher Ulrich Egger. "2004 wurde ein zweiter, 2006 ein dritter und nun ein vierter Kartellsenat geschaffen."
Im Schnitt der vergangenen vier Jahre hatten die bisherigen drei Kartellsenate des OLG jeweils knapp 130 Verfahren zu erledigen, die sich teilweise über mehrere Monate erstreckten.
Der neue 4. Kartellsenat wird vom Vorsitzenden Richter Manfred Winterscheidt geleitet. Er hatte das Verfahren um das "Zement-Kartell" (Dezember 2008 bis Juni 2009, Geldbußen von insgesamt knapp 330 Millionen Euro gegen fünf Zementhersteller) geführt und leitet derzeit das "Flüssiggas-Kartell"-Bußgeldverfahren. Dabei geht es um Absprachen von sechs Unternehmen, durch die sich Flüssiggaspreise zu Lasten der Endverbraucher praktisch verdoppelt hatten.
Ein Ende ist nicht in Sicht: Im Bundeskartellamt laufen derzeit wieder mehrere große Bußgeldverfahren, darunter eines gegen mehrere Lebensmittelhändler, das mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls die Düsseldorfer OLG-Richter beschäftigen wird.
