Politik Antrag an den Bundestag: Grüne wollen kostenlose Verhütungsmittel für Geringverdiener
Berlin. Wer wenig Geld hat, verhütet seltener. Oder gar nicht. So sehen das die Grünen. Die Fraktion hat jetzt einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um allen Menschen mit geringem Einkommen den kostenlosen Zugang zu Pille & Co zu ermöglichen.
Kondome sollen bei Gesundheitsämtern und Beratungsstellen sogar gratis erhältlich sein. Der Vorstoß findet durchaus Zustimmung.
„Wenn Verhütung eine Frage des Geldes ist, trifft das vor allem Frauen“, heißt es in dem unserer Redaktion vorliegenden Antrag. So habe eine Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ergeben, dass diejenigen, die staatliche Unterstützung bezögen, wegen der erheblichen finanziellen Belastung zu unsicheren Methoden wechselten „oder gar ganz auf Verhütung verzichten“. Damit bestehe für sie ein höheres Risiko, ungewollt schwanger zu werden.
Fakt ist, dass einige Kommunen wie Berlin, Bremen und Hamburg bereits freiwillig die Ausgaben übernehmen. Die bestehenden Modelle, kritisieren die Grünen, würden jedoch zu viele Menschen ausschließen, da sie „uneinheitlich, unübersichtlich und meist nicht weitreichend bekannt“ seien. In Zweidrittel der Kommunen gebe es überhaupt keinen Ausgleich. „Wir wollen die Erstattung über die Krankenkassen organisieren. Diese Kosten werden dann den Krankenkassen durch einen Steuerzuschuss ersetzt“, so Fraktionsexpertin Maria Klein-Schmeink zu unserer Redaktion. „Sichere Empfängnisverhütung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.“ Parallel dazu sollen Kondome bei Beratungsstellen und Gesundheitsämtern frei zugänglich gemacht werden.
Das Angebot soll demnach besonders auf Frauen abzielen, die Geringverdiener sind, Hartz IV bekommen, Wohngeld, Bafög oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Und das ab dem vollendeten 20. Lebensjahr, denn laut Klein-Schmeink besteht davor für Krankenversicherte ohnehin ein Anspruch auf ärztlich verordnete Verhütungsmittel. Der Gesetzgeber gehe davon aus, dass Jugendliche aufgrund einer Ausbildung am wenigsten in der Lage seien, die Kosten für Verhütung aufzubringen. Aber auch darüber hinaus könnten Menschen in wirtschaftlich schwierigen Lagen sein. Etwa Hartz IV-Empfänger: Im Regelsatz seien aktuell 15 Euro monatlich für die gesamte Gesundheitspflege vorgesehen, heißt es im Grünen-Antrag. Je nach Präparat und Packungsgröße könne aber die Pille über 22 Euro kosten, ein Verhütungsring monatlich zwischen zwölf und 24 Euro.
Allein stehen die Grünen mit ihrem Vorhaben nicht da: Im Dezember letzten Jahres hatte der Bundesrat die Regierung aufgefordert, eine bundeseinheitliche Regelung zur kostenfreien Verhütung für Frauen mit geringem Einkommen auf den Weg zu bringen. Einen ähnlichen Beschluss fasste 2015 selbst die CSU — und seitens des Bundefamilienministeriums läuft derzeit ein entsprechendes Modellprojekt. Mit dem Antrag wolle ihre Partei nun „Druck machen“, so Klein-Schmeink. Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag entscheiden.
