Populisten-Allianz Abgeordnetenkammer stimmt über neue Regierung Italiens ab
Rom (dpa) - Nach dem Senat stimmt heute die italienische Abgeordnetenkammer über die neue populistische Regierung des Landes ab. Die Vertrauensabstimmung soll gegen 17.45 Uhr in Rom beginnen.
Es gilt als sicher, dass die Fünf-Sterne-Protestbewegung und die fremdenfeindliche Lega das Vertrauen bekommen, haben sie gemeinsam doch eine klare Mehrheit in der Kammer. Am Dienstag hatte bereits die Mehrheit der Senatoren der Regierung das Vertrauen ausgesprochen.
Nach wochenlangem Ringen war die Regierung unter Führung des Juristen Giuseppe Conte am Freitag vereidigt worden. Wie bereits am Dienstag im Senat wird es am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer eine Debatte über das Regierungsprogramm geben, zu der Conte am Nachmittag Stellung nehmen soll. Die Regierungsbildung zwischen den äußerst unterschiedlichen Parteien hatte erst im zweiten Anlauf geklappt.
Die Zustimmung des Senats war ebenfalls erwartet worden. 171 Senatoren stimmten am Dienstag für die populistische Koalition. 25 enthielten sich, 117 sprachen der Regierung das Misstrauen aus. Die Regierungsparteien kommen auf 167 Senatoren.
Vor der Abstimmung hatte Conte um die Unterstützung für die Pläne der „Regierung des Wandels“ geworben. Sie wolle der illegalen Migration einen Riegel vorschieben, die Öffnung zu Russland vorantreiben und die Staatsverschuldung durch Wachstum reduzieren.
Die Senatoren klatschten und jubelten teilweise so laut, dass die Kammer-Präsidentin einschreiten musste. „Es gibt keine Notwendigkeit, sich wie Fans im Stadion zu benehmen“, sagte Maria Elisabetta Alberti Casellati.
Vor allem ein Regierungsmitglied hatte in den vergangenen Tagen die Schlagzeilen bestimmt: Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini heizte die Stimmung gegen Migranten an. Den Vorwurf zunehmender Fremdenfeindlichkeit wies Conte aber zurück. „Wir sind nicht und werden nie rassistisch sein.“ Dem Geschäft der Einwanderung wolle die Regierung aber ein Ende setzen. Die Migration sei der erste Testfall einer neuen Form des Dialogs mit den europäischen Partnern.
Conte verortete Italien weiter im Herzen Europas, das die Regierung stärken und gerechter machen wolle. „Europa ist unser Zuhause.“ Ein Austritt aus dem Euro sei kein Thema. Einem Bekenntnis zur Nato folgte die Ankündigung, dass sich Italien Russland stärker zuwenden wolle. Das „Sanktionen-System“ gegen das Land müsse überprüft werden.
Derweil brach Ex-Bundespräsident Joachim Gauck eine Lanze für die deutsch-italienische Freundschaft. „Es könnte sein, dass unsere Regierungen sich nicht gleich verstehen oder auch gar nicht verstehen“, sagte Gauck am Dienstagabend bei einem Empfang zum italienischen Nationalfeiertag in der Botschaft Italiens in Berlin. „Europa ist aber nicht nur das Europa der Regierungen und Institutionen. Europa ist der Raum, in dem aktiv Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen“, fügte er hinzu. In dem Sinne gelte es die schon bestehenden „Brücken der Freundschaft“ zwischen beiden Ländern weiter zu pflegen.
