Abrüstungsvertrag: Großer Erfolg für Obama
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama kann aufatmen: Nach heftigem politischen Tauziehen hat der US-Senat den Start-Abrüstungsvertrag mit Russland ratifiziert.
Fast in letzter Minute der laufenden Legislaturperiode des Kongresses war es dem Präsidenten und seinen Demokraten gelungen, genügend Republikaner auf ihre Seite zu ziehen, um bei der Abstimmung am Mittwoch die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Die Entscheidung fiel mit 71 zu 26 Stimmen. Das heißt, 13 Republikaner stimmten mit den Demokraten.
Obama, der die Resolution formal noch abzeichnen muss, kann damit am Ende eines schwierigen Jahres seinen bislang größten politischen Erfolg feiern. Er bezeichnete das Abkommen, das er und Kremlchef Dmitri Medwedew im April in Prag unterzeichnet hatten, in einer Pressekonferenz am Mittwoch als den wichtigsten Vertrag zur atomaren Abrüstung seit fast zwei Jahrzehnten.
Das Werk verpflichtet beide Staaten, die Zahl der stationierten nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme soll auf jeweils 700 begrenzt werden.
Der auf zehn Jahre angelegte Vertrag löst ein Abkommen von 1991 ab, das Ende vergangenen Jahres ausgelaufen ist. Seitdem hat es keine gegenseitigen Inspektionen der Atomwaffenarsenale mehr gegeben.
Russland begrüßte die Zustimmung durch den US-Senat am Mittwoch. „Das Abkommen fördert nicht nur die Sicherheit Russlands und der USA, sondern hat auch einen positiven Effekt auf die internationale Stabilität und Sicherheit“, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax.
Bevor der neue Abrüstungspakt in Kraft treten kann, muss die russische Staatsduma noch zustimmen. Medienberichten zufolge könnte das von kremltreuen Parteien dominierte Parlament bereits an diesem Freitag den Vertrag abnicken. Hingegen kündigte Lawrow an, Moskau brauche noch Zeit.
Auch die NATO lobte die Billigung des Vertrags in den USA. Dieser Schritt werde einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit im euro-atlantischen Gebiet leisten, erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Der Däne erinnerte daran, dass die NATO den Aufbau einer Raketenabwehr in Europa beschloss - bei diesem Vorhaben soll auch Russland miteinbezogen werden.
Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet nach der Ratifizierung „ein Jahrzehnt der Abrüstung“. „Ein erfolgreicher Abschluss von ”New Start” wäre ein Quantensprung für die weltweiten Bemühungen um nukleare Abrüstung und das klare Signal, dass die beiden führenden Atommächte ihre Abrüstungsverpflichtung ernst nehmen“, erklärte Westerwelle in Berlin.
Die Ratifizierung des Vertrags zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen war eines von Obamas größten außenpolitischen Zielen. Das Werk ermögliche, das Verhältnis der USA zu Russland zu verbessern und die Welt zu einem sichereren Ort zu machen, sagte er. „Wir werden fortfahren, unsere Beziehung mit Russland voranzubringen. Das ist essenziell, um Fortschritte bei vielen Herausforderungen zu erzielen“, sagte er. Dazu gehörten die Sanktionen gegen den Iran, um zu verhindern, dass Nuklearwaffen in die Hand von Terroristen fallen.
Die Billigung hatte in den vergangenen Wochen wiederholt an einem seidenen Faden gehangen: Immer wieder gab es Vorbehalte und Blockadeversuche der Republikaner. Einige von ihnen versuchten in den vergangenen Tagen, den Abrüstungsvertrag durch Änderungsanträge scheitern zu lassen.
Die Gegner befürchten unter anderem, dass das Abkommen den USA bei ihrem Raketenabwehrprogramm Fesseln anlegt. Obama hat das aber entschieden zurückgewiesen. Viele Republikaner bemängelten außerdem, dass sich das Abkommen nur auf eine Reduzierung weitreichender Waffen bezieht und nicht auf taktische. Russland ist bei diesen sogenannten Gefechtsfeldwaffen den USA haushoch überlegen, nach manchen Schätzungen ist sein Arsenal zehn Mal so groß wie das der Gegenseite.
Obama hofft, dass er möglichst bald mit Moskau auch über eine deutliche Reduzierung dieser Waffen verhandeln kann.
