Friedensnobelpreisträgerin Absolute Mehrheit: Suu Kyi kann Myanmars Präsidenten bestimmen
Rangun/Berlin (dpa) - Auf den Tag genau fünf Jahre nach ihrer Freilassung aus jahrelangem Hausarrest hat Myanmars Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi die letzte Hürde auf dem Weg zur Machtübernahme genommen.
Ihre Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) sicherte sich am Freitag die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Damit kann sie den Präsidenten bestimmen und die nächste Regierung führen. Die Friedensnobelpreisträgerin zeigte sich nicht. Auch vor ihrer Parteizentrale in der Hafenstadt Rangun blieb es ruhig. Der Sieg hatte sich seit Tagen abgezeichnet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Suu Kyi zum „überwältigenden“ Sieg ihrer Partei. „Mit Ihrem beharrlichen Einsatz für Demokratie und gewaltlosen Wandel haben Sie zur bisherigen politischen Transformation in Myanmar entscheidend beigetragen“, schrieb Merkel. Zugleich sicherte sie Myanmar die weitere Unterstützung Deutschlands zu.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hob anerkennend hervor, dass das Militär sowie Präsident Thein Sein und die abgewählte Regierungspartei das Ergebnis akzeptierten und ihre Mitwirkung an einem friedlichen, demokratischen Übergang ankündigten. „Die Wahlen in Myanmar sind die Grundlage für den Aufbau von Freiheit und Demokratie im Land“, hieß es in einer Mitteilung seines Ministeriums.
Die Herausforderungen für die neue Regierung seien allerdings riesig. Deutschland wolle hier weiter helfen. Seit Beginn der politischen und wirtschaftlichen Reformen 2012 habe das Entwicklungsministerium rund 132 Millionen Euro an Hilfen für das Land zugesagt.
Rund 30 Millionen Wähler hatten vergangenen Sonntag erstmals seit 1990 frei das Parlament wählen können. Sie erteilten der militärnahen Regierungspartei USDP eine klare Absage. Die NLD hatte bis zum Nachmittag 364 der 657 Sitze, die USDP 30. Für gut 40 Sitze stand der Sieger noch nicht fest.
Suu Kyi (70) hatte ihre Anhänger schon Anfang der Woche aufgerufen, nicht in Siegestaumel zu verfallen. Das verletze die Gefühle der Verlierer. Suu Kyi ist auf die Kooperation mit der USDP und dem nach wie vor mächtigen Militär angewiesen.
Sie hatte 1990 auch gewonnen, allerdings weigerte sich das Militär damals, die Macht abzugeben. Beide haben Suu Kyi gratuliert und versichert, sie würden das Ergebnis akzeptieren. Nächste Woche sollen erste Gespräche zur Machtübergabe stattfinden. Die Legislaturperiode beginnt Ende März.
Eine Schlüsselfigur bei der Regierungsbildung könnte der einstige Junta-General und Parlamentspräsident Shwe Mann sein. Er trat zwar für die USDP an und hat sein Mandat verloren, gilt aber als Vertrauter Suu Kyis. Am Freitag schrieb er auf Facebook: „Als einfacher Bürger bin auch ich ein Sieger dieser Wahlen. Ich werde mich mit allem, was ich habe, weiter für das Volk einsetzen.“
Weil die Verfassung Suu Kyi das Präsidentenamt verwehrt, spekulierten Myanmar-Kenner vor der Wahl, sie könne Shwe Mann das Amt anbieten. Sie hat diese Woche klar gemacht: „„Ich werde als Vorsitzende der Siegerpartei alle Entscheidungen treffen.“
Das Militär hat das Land bis 2011 regiert und heruntergewirtschaftet. Es gehört heute zu den ärmsten Ländern der Welt. Die USDP gewann bei umstrittenen Wahlen, die die Junta 2010 abhielt.
