Aderlass in Syrien: Deserteure setzen sich ab
Damaskus/Istanbul/Beirut/Moskau/New York (dpa) - Das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad zeigt Zerfallserscheinungen. Angesichts der Gewaltorgien verweigern immer mehr Soldaten ihrem Präsidenten die Gefolgschaft und setzen sich in Nachbarländer ab.
Ein neuer Anlauf für eine Resolution des Weltsicherheitsrates gegen Syrien droht dennoch schon im Anfangsstadium zu scheitern. Die Vetomacht Russland, die bereits mehrere Resolutionen gegen seinen Partner und Waffenkunden Syrien verhinderte, lehnt einen Vorschlag westlicher Staaten als „unausgewogen“ ab.
UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos zeigte sich nach Rückkehr aus Syrien „extrem besorgt“ über das Schicksal von Bewohnern der umkämpften Stadt Homs. Dort und in anderen Hochburgen des Protests sollen Sicherheitskräfte am Freitag wieder Dutzende Menschen getötet haben.
Das syrische Justizministerium forderte die libanesischen Behörden auf, bewaffnete Syrer, die zusammen mit Zivilisten in die Bekaa-Ebene geflohen waren, auszuliefern. Nach Angaben aus Justizkreisen in Beirut waren 28 der 35 bewaffneten Syrer freigelassen worden, nachdem sich herausgestellt hatte, dass sie ihre Waffen im Libanon nicht benutzt hatten. Am Donnerstag hatten sich drei ranghohe Offiziere in die Türkei abgesetzt.
Der Libanon will keine bewaffneten syrischen Deserteure auf seinem Staatsgebiet dulden. Der Kommandeur der Streitkräfte, General Jean Kahwadschi, sagte dem Magazin „Al-Afkar“, jeder, der in Beirut um Bewegungsfreiheit für syrische Rebellen bitte, „klopft an der falschen Tür an“. Der Libanon hat eine Regierung unter Beteiligung der Schiitenbewegung Hisbollah, die mit Assad kooperiert.
Amos forderte nach einem Besuch in dem schwer zerstörten Stadtviertel Baba Amro ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen in Syrien, um Verletzte in Sicherheit bringen und Hilfsgüter liefern zu können. „Ich war entsetzt über das Ausmaß der Zerstörung“, erklärte Amos zur Lage in dem Stadtteil von Homs. „Fast alle Gebäude sind zerstört, und es sind kaum noch Menschen da.“ Die Führung in Damaskus habe zugestimmt, in besonders hilfsbedürftige Landesteile gemeinsame, vorbereitende Hilfsmissionen zu entsenden. Dies könne aber nur ein erster Schritt sein.
Russland fordert, im Weltsicherheitsrat sowohl Assads Führung als auch die Regierungsgegner für das Blutvergießen verantwortlich zu machen. Vize-Außenminister Gennadi Gatilow kritisierte in Moskau, dem neuen Resolutionsvorschlag fehlten Anforderungen an beide Seiten, die Gewalt zu beenden. „Wir können den Entwurf in der Form, wie er jetzt präsentiert wurde, nicht akzeptieren“, sagte Gatilow.
Der maßgeblich von Frankreich, Großbritannien und auch Deutschland ausgehandelte Entwurf ist noch zurückhaltender als seine drei am Widerstand Russlands und Chinas gescheiterten Vorgänger, die auch schon keinerlei Sanktionen enthielten und sich auf Appelle beschränkten. Er sollte vor allem ein Ende der Gewalt und freie Fahrt für humanitäre Helfer fordern.
„Wir sind ihnen weit entgegengekommen. Aber die Russen wollen den Fall behandeln, als wäre er eine bedauerliche Naturkatastrophe“, sagte ein westlicher Diplomat in New York. Für die mehr als 7500 Toten in Syrien gebe es aber klare Schuldige. Westliche Diplomaten zeigten sich zu einer „gewissen Geschmeidigkeit“ bereit. „Aber wenn der Sicherheitsrat tatsächlich die zaghafte Gegenwehr einiger mit der massiven und tödlichen Gewalt des Regimes auf eine Stufe stellt, wäre das Verrat an der Befreiungsbewegung.“
Bundesaußenminister Guido Westerwelle will an diesem Montag an einer Sitzung des Sicherheitsrates teilnehmen. Er hofft nach dem Abgang des syrischen Vize-Ölministers auf einen baldigen Zerfall der Führungsriege um Assad. „Der Zerfallsprozess des Assad-Regimes hat begonnen“, sagte Westerwelle in Berlin. „Die Erosionserscheinungen werden sich fortsetzen.“ Syriens Vize-Ölminister Abdo Hossam al-Din hatte in einem am Donnerstag veröffentlichten Video seine Unterstützung für die Aufständischen erklärt.
Syrische Sicherheitskräfte sollen am Freitag bei Protesten, Razzien und Militäroperationen in Homs und anderen Hochburgen des Protests mindestens 60 Menschen getötet haben. Tausende Regimegegner folgten am Freitag einem Aufruf zu Demonstrationen. In mehreren Vierteln von Damaskus und in zwei Ortschaften in der Provinz Hama seien die Moscheen vor dem Freitagsgebet geschlossen worden, um zu verhindern, dass sich dort Demonstrationszüge formieren.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) forderte ein Ende der Angriffe auf Krankenhäuser in Syrien. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates sprach der syrischen Führung die Legitimität ab und drängt die Regierungen der 47 Mitgliedsländer, schärfer gegen das Regime in Damaskus vorzugehen.
Trotz heftiger Proteste westlicher Staaten darf Syrien Mitglied in einem für Menschenrechtsverletzungen zuständigen Ausschuss der Unesco bleiben. Der Exekutivrat der UN-Sonderorganisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur konnte sich nach Diplomatenangaben nicht auf eine Resolution zum Ausschluss der syrischen Vertreterin einigen.
