„Amerika-zuerst“-Politik „Ära des Wettbewerbs“: Trump umreißt Sicherheitsstrategie
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump legt in seiner neuen Sicherheitsstrategie einen starken Fokus auf seine nationalistische „Amerika-zuerst“-Politik.
China und Russland bezeichnet er als Rivalen, die den Einfluss, die Werte und den Wohlstand der USA in Frage stellten. Zugleich betonte der US-Präsident zur Vorlage des Dokuments, dass seine Regierung mit beiden Ländern zusammenarbeiten wolle, wenn dies im Sinne amerikanischer Interessen sei.
Trump beschrieb in seiner rund dreißigminütigen Ansprache eine von Konkurrenz geprägte Weltordnung. „Ob es uns gefällt oder nicht: Wir befinden uns in einer neuen Ära des Wettbewerbs.“ Auf der ganzen Welt gebe es intensive militärische, ökonomische und politische Auseinandersetzungen. Seine neue Strategie erkenne das an.
Russland und China reagierten mit Kritik. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag laut Agentur Tass: „Schon beim flüchtigen Lesen, vor allem der Passagen, die unser Land betreffen, ist der imperiale Charakter des Dokuments klar.“ Washington sehe sich weiter als alleinige Weltmacht. Russland lehne es ab, als Feind der USA gebrandmarkt zu werden.
In Peking sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, die USA sollten aufhören, China absichtlich falsch darzustellen und wie im Kalten Krieg zu denken. „Ansonsten schaden sie anderen und sich selbst.“ China werde sich niemals auf Kosten anderer Länder entwickeln, aber auch niemals seine legitimen Rechte und Interessen aufgeben. „Kooperation ist die einzig richtige Wahl für China und die USA.“
In dem mehr als 60 Seiten langen Papier werden Nordkorea und der Iran als große Bedrohungen für die USA identifiziert. Um sich gegen mögliche Angriffe zu wappnen, stärke man die US-Raketenabwehr.
Die Strategie legt zudem einen großen Fokus auf die Wirtschaft und den Wettbewerb mit anderen Ländern, der als unerbittlich dargestellt wird. Die Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama hatte dagegen stets betont, eine florierende Wirtschaft könne allen Ländern nutzen.
Anders als unter Obama identifizieren die USA den Klimawandel auch nicht mehr als Bedrohung für die nationale Sicherheit.
China und Russland werden in der neuen Strategie als „revisionistische Mächte“ eingestuft. Beide Staaten seien entschlossen, die Wirtschaft weniger frei und gerecht zu gestalten, ihre Streitkräfte aufzustocken sowie Informationen und Daten zu kontrollieren, um ihre Gesellschaften zu unterdrücken und ihren Einfluss zu erweitern.
Bemerkenswert ist, dass Moskau in dem Papier wesentlich kritischer beschrieben wird, als Trump selbst es tut. Russland versuche, die Legitimität von Demokratien zu untergraben, heißt es darin etwa. Auch andere Passagen zielen auf die mutmaßlich russische Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr ab, erwähnen diese aber nicht explizit. Der Kreml nutze Informationskampagnen als Teil seiner offensiven Cyberbemühungen, um die öffentliche Meinung rund um den Globus zu beeinflussen, heißt es an einer Stelle etwa.
Trump hat die mutmaßlich russische Einflussnahme in der Vergangenheit wiederholt angezweifelt. In seiner Rede erwähnte er das Thema nicht.
Er bezeichnete China und Russland darin als „rivalisierende Mächte“, schloss aber auch eine Zusammenarbeit in bestimmten Gebieten nicht aus. „Wir wollen versuchen, eine großartige Partnerschaft mit diesen und anderen Ländern aufzubauen, aber auf eine Weise, die immer unsere nationalen Interessen schützt“, erklärte er. Als Beispiel nannte er sein jüngstes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem dieser sich für die Warnung von US-Geheimdiensten vor einem Terroranschlag in St. Petersburg bedankt hatte.
In der Rede bekräftigte Trump in großen Teilen bekannte Positionen, wie seine Forderungen nach einer Mauer an der Grenze zu Mexiko oder einer Stärkung des Militärs. Er beschrieb seinen Wahlsieg als Wendepunkt und rechnete mit der Politik früherer Regierungen ab. Über viele Jahre hätten die Menschen im Land mit ansehen müssen, wie Politiker in Washington eine Enttäuschung nach der anderen geliefert hätten, erklärte er. „Unsere Führer haben sich mehr damit befasst, Nationen im Ausland aufzubauen, während sie darin scheiterten, unsere Nation Zuhause aufzubauen.“
Trump listete es als seine Erfolge auf, dass sich die USA aus dem Transpazifischen Handelsabkommen TPP sowie aus dem Klimavertrag von Paris zurückgezogen hätten. Er nutzte die Rede zudem erneut, um die wirtschaftlichen Erfolge und die Höhenflüge an der Börse zu preisen - etwas, was nicht erst mit dem Regierungswechsel in Washington eingesetzt hat.
Trumps Sicherheitsstrategie beruht insgesamt auf vier Säulen: dem Schutz der USA, der Förderung amerikanischen Wohlstandes und wirtschaftlicher Sicherheit, Friedenssicherung durch militärische Stärke und einer Vergrößerung des amerikanischen Einflusses in der Welt. Nach Angaben aus dem Weißen Haus war Trump intensiv in die Ausarbeitung des Papiers involviert. US-Präsidenten müssen eine solche Strategie vorlegen, das schreibt ein Gesetz vor.
