Afrikanische Nachbarn erhöhen Druck auf Gbagbo
Nairobi/New York/Bissau (dpa) - Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas erhöht den Druck auf den Wahlverlierer in der Elfenbeinküste, den amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbo.
Die Staaten drohten Gbagbo, sie könnten „legitime Gewalt“ anwenden, sollte sich Gbagbo weigern, die Macht an den Wahlgewinner Alassane Ouattara abzugeben.
Nach einem Treffen am Freitag in Abuja in Nigeria, erklärte die Gemeinschaft, sie würde Gbagbo die Gelegenheit geben friedlich abzutreten, bevor sie weitere Maßnahmen ergreifen würde. Dies würde auch den „Gebrauch gerechtfertigter Gewalt“ einschließen, hieß es in dem Kommuniqué. Der Gemeinschaft bleibe in diesem Falle keine Alternative.
Zuvor hatte die UN-Vollversammlung Ouattara am Donnerstagabend indirekt als Präsidenten des westafrikanischen Landes anerkannt. Zudem teilte die Zentralbank für Westafrikanische Staaten nach einer Entscheidung des Ministerrats der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion in Guinea-Bissau mit, nur der legitim gewählte Präsident der Elfenbeinküste dürfe Zugriff auf Bankguthaben bei der gemeinsamen Zentralbank haben. In der Mitteilung aus Bissau heißt es, auch alle Regionalbanken seien aufgefordert, für die Einhaltung dieser Entscheidung zu sorgen.
Das Parlament der 192 UN-Staaten hatte am Donnerstagabend in New York einstimmig Ouattaras Kandidaten Youssouf Bamba als Vertreter des Landes bei den Vereinten Nationen anerkannt. Zugleich war dem bisherigen UN-Botschafter, einem Gbagbo-Vertrauten, die Akkreditierung entzogen worden. Wie ein Sprecher der Generalversammlung bestätigte, nahm die Vollversammlung auch ein Papier der Afrikanischen Union zur Kenntnis, das von einer Anerkennung Ouattaras sprach. Die Zulassung des neuen UN-Botschafters und anderer Gesandter Ouattaras gilt als Anerkennung des Wahlsieges der Opposition, auch wenn es keinen formellen Beschluss dazu gibt.
Ouattara war nach der Präsidentenwahl Ende November zum Sieger erklärt worden, der bisherige Präsident Gbagbo ignorierte das aber und ließ sich erneut vereidigen. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen sind seit dieser Zeit nach UN-Schätzungen mehr als 170 Menschen ums Leben gekommen. Gbagbo liegt auch mit den Friedenstruppen der UN im Streit und will sie aus dem Land werfen. Mittlerweile sind etwa 10 000 Blauhelme in dem westafrikanischen Land.
