Ai Weiwei unter Auflagen frei
Peking/Berlin (dpa) - Der chinesische Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei muss sich nach seiner überraschenden Freilassung an strenge Auflagen halten. Er darf Peking nicht verlassen und keine Auskunft über seine Behandlung durch die chinesischen Behörden geben.
„Ich bin körperlich gesund. Aber ich kann keine Interviews führen, solange ich gegen Kaution auf mein Verfahren warte“, sagte Ai am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Peking.
Der international renommierte Gegenwartskünstler, Jahrgang 1957, war am Mittwoch nach zweieinhalb Monaten Haft auf freien Fuß gesetzt worden. Das chinesische Außenministerium wies am Donnerstag Vermutungen zurück, die Entscheidung sei auf internationalen Druck hin oder wegen der bevorstehenden Europareise von Ministerpräsident Wen Jiabao gefallen.
Chinas Botschafter in Deutschland, Wu Hongbo, sagte der dpa, Ai Weiwei leide an einer chronischen Krankheit. Er sei gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden, weil er die Steuern nachzahlen wolle, die er hinterzogen habe. Es handele sich um eine „hohe Summe“ - und eine hohe Summe sei in China eine Million Yuan (rund 107 000 Euro). Wu betonte: „Ai Weiwei ist nicht unschuldig freigelassen worden.“ Es werde gegen ihn ermittelt.
„China ist ein Rechtsstaat, und deshalb behandelt die Justiz den Fall entsprechend den rechtlichen Vorgaben unabhängig“, sagte Außenamtssprecher Hong Lei in Peking. Andere Faktoren hätten keine Rolle gespielt.
Ministerpräsident Wen Jiabao reist von Samstag an nach Großbritannien, Deutschland und Ungarn. In Berlin finden am Montag und Dienstag die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt, die beide Seiten bei dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Peking im vergangenen Jahr vereinbart hatten.
Der chinesische Außenamtssprecher warnte indirekt davor, Menschenrechtsverletzungen zum Thema zu machen. „Wir hoffen, dass die relevanten Länder Chinas rechtliche Souveränität respektieren können. Chinas rechtliche Souveränität erlaubt keine Einmischung.“
Merkel hatte bereits unmittelbar nach der Freilassung von Ai mehr Transparenz von Peking gefordert. Diese Entscheidung könne nur ein erster Schritt sein, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen der Kanzlerin. „Nun müssen die Vorwürfe gegen Ai Weiwei in einer rechtsstaatlichen und transparenten Weise aufgeklärt werden.“
Parallel zum deutsch-chinesischen Treffen will sich am Montag unter anderem Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller für eine faire Behandlung Ai Weiweis einsetzen. Gemeinsam mit Norbert Bisky und Uwe Kolbe liest sie aus den in China verbotenen Blogtexten des prominenten Regimekritikers, wie der Berliner Galiani Verlag mitteilte. Die Veranstaltung war schon länger angekündigt worden.
Der Deutsche Kulturrat, die Spitzenorganisation der Bundeskulturverbände, reagierte erfreut auf die Entscheidung in Peking. Die CDU/CSU-Menschenrechtsexpertin Erika Steinbach sprach von einem „ersten Erfolg für die Menschenrechte in China“.
Der Sinologe Tilman Spengler warnte allerdings davor, den Einfluss der Unterstützer von Ai zu überschätzen. Wie viel Kalkül hinter der Entscheidung stecke, könne man von außen nur schwer beurteilen, sagte Spengler im Deutschlandradio Kultur.
Nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua hatte die Polizei Ai freigelassen, weil er eine „gute Haltung“ bewiesen und „seine Verbrechen“ gestanden habe. Auch eine chronische Krankheit des Künstlers wurde als Begründung angeführt. Ai nimmt Medikamente wegen Diabetes und Bluthochdruck.
Der bekannte chinesische Rechtsanwalt Liu Xiaoyuan, ein enger Freund von Ai, berichtete in seinem Blog, die Wartezeit bis zum Beginn des Prozesses könne nach chinesischem Strafrecht ein Jahr dauern. Die Freilassung auf Kaution bedeute, dass Ai in Peking bleiben müsse, ansonsten aber rechtlich „völlig frei“ sei. Die Behörden werfen dem Künstler Steuerhinterziehung vor.
