Papandreou gewinnt Abstimmung - und Zeit
Athen/Berlin (dpa) - In der griechischen Schuldenkrise gewinnt Regierungschef Papandreou nach erfolgreich bestandener Vertrauensfrage etwas Zeit. Nun muss er noch sein hartes Sparpaket durchs Parlament bringen.
Denn die nächste internationale Finanzspritze wird dringend benötigt - 12 Milliarden Euro schwere Kredite, die an das Sparprogramm Athens gebunden sind. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte am Mittwoch erleichtert auf die Entscheidung des griechischen Parlaments, der Regierung Papandreou das Vertrauen auszusprechen.
„Das ist ein wichtiger Schritt“, sagte Merkel am Tag vor Beginn des Brüsseler EU-Gipfels. Die Bundesregierung bemüht sich in Gesprächen mit privaten deutschen Gläubigern Griechenlands um konkrete Hilfszusagen auf freiwilliger Basis. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel, das am Donnerstagabend beginnt, mit dem krisengeschüttelten Euroland solidarisch zeigen.
Das Parlament in Athen hatte Ministerpräsident Giorgos Papandreou und seine sozialistische Regierung am frühen Mittwochmorgen hauchdünn vor dem Aus bewahrt. In einer dramatischen Nachtsitzung stimmten von den 300 Abgeordneten 155 für die Regierung, 143 dagegen. Rund 10 000 Menschen demonstrierten vor dem Parlament gegen den radikalen Sparkurs der Regierung, viele bis spät in die Nacht.
In den Staatskassen des Eurolandes ist nur noch bis Mitte Juli Geld. Papandreou will keine Zeit verlieren, um sein umstrittenes Sparprogramm billigen zu lassen. Noch am Mittwochabend wollte der griechische Ministerrat tagen, um über letzte Details zu entscheiden und es dann direkt ins Parlament zu schicken.
Griechenland war das erste Euroland, das 2010 mit Zusagen für 110 Milliarden Euro an den Finanztropf von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) musste. Später kamen Irland (85 Milliarden Euro) und Portugal (78 Milliarden Euro) hinzu. Inzwischen ist klar, dass Griechenland nicht ohne zweites Rettungspaket über die Runden kommen wird. Im Gespräch sind bis zu 120 Milliarden Euro. Auch dafür sind die strikten Sparbeschlüsse eine wichtige Bedingung.
Merkel mahnte in Berlin, nach der gewonnenen Abstimmung müsse der nächste Schritt der griechischen Regierung kommende Woche folgen. Bei dem Sparprogramm soll nach dem Willen der Euro-Partner auch die Opposition mitziehen, als Voraussetzung für weitere Hilfen. Merkel kritisierte: „Das gestaltet sich im Fall Griechenlands schwieriger als im Fall Portugals.“ Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Ministerpräsident Papandreou nach Angaben von Diplomaten den Rücken stärken, um das Land aus der Schuldenkrise zu führen, die andere Länder wie Spanien oder Italien anzustecken drohe.
Der zweitägige Gipfel wird laut Einladungsschreiben und der vorbereiteten Abschlusserklärung keine Entscheidungen zu neuen Griechenland-Hilfen treffen. Dies bleibt den Euro-Finanzministern vorbehalten, die am 3. Juli in Brüssel erwartet werden. EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso will bei dem Brüsseler Gipfel vorschlagen, etwa eine Milliarde Euro aus EU- Regionalfördertöpfen früher an Athen auszuzahlen.
Merkel sagte, der Beitrag der Privatgläubiger solle freiwillig sein - es müsse aber alles daran gesetzt werden, einen „bestimmten Betrag auch quantifizieren zu können“. Bei einem Treffen der Euro- Finanzminister am vorigen Wochenende sei vereinbart worden, dass man „auf internationaler und nationaler Ebene sich darum bemüht, (...) diesen freiwilligen Beitrag des privaten Sektors zu konkretisieren“, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus. Es sei zudem wichtig, die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission für den Kurs zu gewinnen, sagte Merkel.
Angesichts der Schuldentragödie in Griechenland gewinnt auch die Eurobonds-Debatte wieder an Fahrt: EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich offen für gemeinsame Anleihen der Euro-Länder. Diese Eurobonds könnten die Haushaltsdisziplin stärken und das gemeinsame Währungsgebiet stabiler machen, sagte er im Europaparlament. Bisher gibt es keine gemeinsame Schuldenpolitik im Eurogebiet - jeder Staat gibt eigene Anleihen heraus. Eurobonds-Gegner wie Deutschland und Frankreich fürchten, ein gemeinsamer Zinssatz nehme den Schuldenstaaten die Motivation, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.
Am Dienstagabend hatte Papandreou seine Landsleute vor dem Votum aufgefordert, ihre patriotische Pflicht zu tun. Das Land dürfe nicht bankrottgehen und müsse unabhängig bleiben. „Heute wird uns geholfen. Es ist aber unsere Pflicht, auf eigenen Beinen zu stehen“, sagte er. Ursachen der Krise seien Versäumnisse der Griechen. Antonis Samaras, Vorsitzender der oppositionellen konservativen Nea Dimokratia, will zwar mit den anderen politischen Kräften Griechenlands in der Krise kooperieren. Das Vertrauen seiner Partei hätten die regierenden Sozialisten aber nicht. „Das Sparprogramm führt nirgendwo hin“, warnte Samaras.
Die meisten Griechen werden für die nächsten vier Jahre eine Solidaritätssteuer zahlen müssen, damit ihr Land aus der Krise kommt. Wie das staatliche Fernsehen (NET) berichtete, ist das einer der Eckpunkte des Sparprogramms, das die Regierung zusammen mit EU, IWF und EZB ausgearbeitet hat. Zudem soll demnach die Kfz-Steuer um zehn Prozent erhöht werden. Freiberufler wie Rechtsanwälte sollen zusätzlich zu den bislang berechneten Steuern je nach Einkommen zwischen 100 und 300 Euro jährlich zahlen. Zudem soll es Renten- Kürzungen geben, Zuschüsse für viele Staatsbedienstete sollen völlig abgeschafft werden.
Die Finanzmärkte reagierten beruhigt auf das Vertrauensvotum für Papandreou. An den Devisen-, Anleihen- und Aktienmärkten zeigten sich nach teilweise turbulenten Vortagen im Mittagshandel kaum Kursbewegungen. Das Votum sei aber nur die erste Hürde auf dem Weg zur Rettung des Eurolandes, betonten Händler. Wenig Bewegung ergab sich bei den Kursen der unmittelbar von der Abstimmung betroffenen Staatsanleihen Griechenlands. Auch die Staatsanleihen der ebenfalls hoch verschuldeten Euroländer Portugal und Irland reagierten kaum auf die Abstimmung im Athener Parlament.
